Mo, 11. Dezember 2017

Kritik an SPÖ

22.08.2010 10:50

ÖVP befürchtet "Vermögenssteuer-Striptease"

Die ÖVP befürchtet durch die Steuerpläne der SPÖ zur Budgetsanierung einen "Vermögenssteuer-Striptease". Die "andauernde" Debatte über eine Besteuerung von Eigentum würde den Mittelstand verunsichern, erklärte VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger (Bild). Er forderte, dass der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann selbst die Debatte so rasch wie möglich beendet - etwa durch eine öffentliche Erklärung.

Kaltenegger wünscht sich, dass der Bundeskanzler erklärt, dass eine Vermögenssteuer nicht zur Diskussion stehe oder er damit nicht in die Verhandlungen mit dem Regierungspartner gehe. Fix ist für den ÖVP-Generalsekretär: "Die Verunsicherung muss aufhören." Die Schwarzen gehen davon aus, dass die Feststellung von Vermögen durch eine Vermögenssteuererklärung erfolgen soll und verweist auf ein derartiges Formular aus den 90er-Jahren: "Was ist das Haus, die Wohnung wert, wie viel habe ich auf dem Konto, gibt es Schmuck? All das müsste festgestellt werden. Diese Schikane brauchen wir nicht", so Kaltenegger.

Leuten nicht "ins Nachtkasterl" schauen
Die von der SPÖ genannten sieben Vorschläge zur Budgetkonsolidierung wollte Kaltenegger nicht im Detail kommentieren, dies werde intern verhandelt: "Wir überlegen uns gemeinsam ein Konzept, und am Ende des Tages wird es ein Paket geben." Gesprächsbereitschaft signalisiert die ÖVP bei einer Bankenabgabe, einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum und bei Stiftungen, wo Lücken geschlossen werden könnten. Hier würden Vermögende ihren Beitrag leisten: "Die, die mehr haben, werden einen größeren Beitrag leisten", es gehe aber nicht, dass man Leuten "ins Nachtkasterl" schaut, so Kaltenegger.

SPÖ: "Überzeugungsarbeit zeigt Erfolge"
Ein doch etwas sarkastisch anmutendes Lob für die Aussagen von Kaltenegger kommt von der SPÖ. "Wenn für die ÖVP zur Budgetkonsolidierung nun klar ist, dass 'die, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten werden', zeigt unsere Überzeugungsarbeit innerhalb der Koalition erste Erfolge", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Demnach lerne die ÖVP in Gerechtigkeitsfragen erfreulicherweise dazu. Ein "Diskussionsverbot" über eine Vermögenssteuer lehnt Kräuter aber ab und verweist darauf, dass sich auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer diese Woche für eine "Reichensteuer" ausgesprochen hatte.

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