Fr, 15. Dezember 2017

Lehrer-Controlling

21.08.2010 13:52

Ministerin Schmied will mit Ländern verhandeln

Unterrichtsministerium Claudia Schmied (SPÖ) hält trotz Kritik aus den Bundesländern am strengeren Abrechnungsmodell für die (vom Bund bezahlten) Landeslehrer fest, kündigt nun aber Verhandlungen an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Donnerstag angekündigt, die Causa persönlich prüfen zu wollen. Man werde Faymann wie gewünscht bis 17. September Bericht erstatten und danach mit den Ländern verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde, sagte eine Sprecherin Schmieds.

Kern der Auseinandersetzung ist die unübersichtliche Finanzierung der Landeslehrer: Der Bund bezahlt den Ländern derzeit eine Lehrer-Stelle pro 14,5 Volksschülern und eine Stelle pro zehn Hauptschülern. Da die Länder diesen im Finanzausgleich festgelegten Stellenplan aber regelmäßig überziehen, plant Schmied eine strengere Kontrollverordnung, was die Länder jedoch ablehnen – sie sehen dadurch den Finanzausgleich infrage gestellt. Am Donnerstag schaltete sich auch Faymann in den Konflikt ein und kündigte an, die Angelegenheit persönlich prüfen zu wollen.

Aus Schmieds Büro hieß es, dass das Bundeskanzleramt um eine Stellungnahme bis 17. September gebeten habe. Danach werde man mit den Ländern verhandeln. Nötig seien die Verhandlungen schon deshalb, weil die Länder mit ihren negativen Stellungnahmen zur Verordnung den "Konsultationsmechanismus" ausgelöst hätten. Dieser Mechanismus stoppt Projekte einer Gebietskörperschaft (in diesem Fall: des Bundes), wenn dadurch eine andere Gebietskörperschaft (die Länder) belastet würden.

Erneut Verwirrung um Aussage von LH Pröll
Indes will Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein Verhandlungsangebot von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) über eine gänzlich neue Lehrerfinanzierung erhalten haben. Es gebe das "Offert" des Bundes, den Ländern künftig pro Schüler 5.250 Euro zu überweisen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka habe darüber bereits konkret mit den Ländern, so Pröll. Mit diesem Modell wäre die Streiterei um die Bezahlung der Lehrer "ein für alle Mal beseitigt".

Seitens der Bundesregierung weiß man allerdings nichts von konkreten Verhandlungen. In Lopatkas Büro wurde das Gespräch mit Pröll zwar grundsätzlich bestätigt. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher des Staatssekretärs aber ein, dass es sich dabei nur um eine parteiinterne Vorbesprechung gehandelt habe. Der Inhalt des bereits vor einigen Wochen geführten Gesprächs sei zudem nicht mehr aktuell und habe sich seither durch die Gespräche Prölls mit Kanzler und Vizekanzler überholt. Ein Verhandlungsmandat des Bundes habe Lopatka in dieser Frage nicht - dieses liege bei der Unterrichtsministerin, so der Sprecher.

Im Unterrichtsministerium will man von einer Pro-Kopf-Quote nichts wissen und pocht weiterhin auf die genauere Abrechnung der Landeslehrer. "Wir halten am Landeslehrercontrolling fest", sagte die Schmied-Sprecherin. Dass es sich dabei, wie von den Ländern behauptet, um einen Verstoß gegen den Finanzausgleich handelt, weist das Unterrichtsministerium zurück. Es gehe lediglich um eine genauere Abrechnung der vom Bund bezahlten Lehrer-Planstellen, der Finanzausgleich werde davon nicht berührt. Außerdem habe das Finanzministerium der entsprechenden Verordnung bereits im Juli zugestimmt.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden