Di, 12. Dezember 2017

Bandion-Vorstoß

21.08.2010 11:24

Justizpaket: SPÖ knüpft Zustimmung an Bedingungen

Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung zum von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) vorgestellten Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (siehe Infobox) an Bedingungen. "Wir wollen ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der derzeit anhängigen Verfahren", betonte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim (Bild) am Samstag. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das vorhandene Paket diesbezüglich noch erweitert wird.

Gegen den Gesetzesentwurf sei "grundsätzlich" nichts einzuwenden, aber er sei nicht zur Lösung aktueller Fälle geeignet, kritisierte der SPÖ-Mandatar. "Mit diesem Paket sind die aktuellen Fälle nicht gelöst, Nachbesserungen sind notwendig", so Jarolim, der sich konstruktiv in die Diskussion einbringen möchte.

Er plädiert etwa dafür, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaften zu verstärken. Jarolim geht davon aus, dass beim von der Ministerin angekündigten Justizgipfel im Oktober weitere Maßnahmen in das Paket einfließen. "Im Lichte der derzeitigen Diskussion" könne es sich das Justizressort nicht leisten, "vernünftige Vorschläge" zu blockieren, meinte er.

Der Gesetzesentwurf wurde vom Justizministerium am Freitag in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist läuft sechs Wochen, bis zum 5. Oktober. Der Justizgipfel wurde für die erste Oktoberhälfte angekündigt.

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