Deponie in Neudorf

FPÖ fordert Volksabstimmung im Bezirk Neusiedl

Pläne für eine Reststoffdeponie in Neudorf (Bezirk Neusiedl am See) beschäftigen im Burgenland weiter die Politiker. Die Freiheitlichen forderten am Freitag zu dem Vorhaben des Entsorgungsunternehmens AVE eine Volksbefragung im Bezirk Neusiedl. Deren Ergebnis sei zwar "nicht zwingend", die Bevölkerung solle jedoch die Möglichkeit bekommen, mitzureden, so FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.

Ihn störe, "dass es wahrscheinlich wenig Möglichkeiten geben könnte, das (Projekt, Anm.) überhaupt zu verhindern", sagte Tschürtz. Bisherige Denkansätze wie ein Fahrverbot oder eine Tonnagebeschränkung halte er für "nicht sehr zielführend".

ÖVP soll "Handlungen setzen"
Die Firma AVE (ein Tochterunternehmen der Energie AG Oberösterreich, Anm.) gehöre "zu 53 Prozent dem Land Oberösterreich", so Tschürtz. Daher liegt es ganz stark an der ÖVP, hier Handlungen zu setzen." Der burgenländische Umweltlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) solle deshalb mit Umweltminister Niki Berlakovich und mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ebenfalls ÖVP) in Kontakt treten: "Denn nur die beiden können dieses Projekt noch verhindern."

"Restmüll von ganz Europa"
Das Projekt habe von seinen Dimensionen her mit einer "burgenländischen" Restmülldeponie "überhaupt nichts zu tun". Dort bringe man "den Restmüll von ganz Europa" unter, meinte der Neo-FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Kovasits. Das Unternehmen betreibe schon derzeit eine Baureststoffdeponie. "Auch dort sollte man jetzt Probebohrungen machen", um festzustellen, was dort gelagert sei, so Tschürtz. Die Freiheitlichen wollen den Antrag, eine Volksbefragung abzuhalten, in der nächsten Landtagssitzung Ende September einbringen.

SPÖ will Berlakovich befragen
Die SPÖ will im Parlament Umweltminister Berlakovich befragen, um die Position des Ministeriums zu dem Projekt zu erfahren. Bereits seit 20 Jahren werde versucht, gegen den Widerstand der Bevölkerung und aller Landtagsfraktionen eine Deponie im Gemeindegebiet von Neudorf bei Parndorf zu errichten, so Abg. Erwin Preiner.

Resetar fürchtet "nicht wiedergutzumachenden Eingriff"
Auch Tourismuslandesrätin Michaela Resetar (ÖVP) sprach sich gegen die geplante Deponie aus. Ein "nicht wiedergutzumachender Eingriff in das sensible Ökosystem der Region und auf den Tourismus" sei zu befürchten. Bedenklich sei auch die Nähe zum Welterbe Neusiedler See. Es gelte, in der Region den Tourismus zu forcieren statt Restmüll zu deponieren.