Mi, 13. Dezember 2017

SPÖ unter Druck

20.08.2010 10:33

Herbst-Wahlen mit großer Sprengkraft für die Koalition

Die bevorstehenden Herbst-Wahlen in Wien und der Steiermark versprechen einiges an Spannung. Vor allem für die Kanzlerpartei SPÖ sind die Urnengänge von Bedeutung, denn sie muss zwei Landeshauptleute und eine Absolute verteidigen. Politikberater Thomas Hofer glaubt dabei, dass vor allem die steirische Wahl am 26. September für die Koalition auf Bundesebene "ziemliche Sprengkraft" birgt und außerdem Einfluss auf die Wahl in Wien zwei Wochen später haben könnte.

Wenn es in der Steiermark zu einem Patt kommt und sowohl SPÖ als auch ÖVP vor der Entscheidung stehen, mit der FPÖ zu koalieren, werde das "massive Auswirkungen auf Wien haben", so Hofer. Auf Bundesebene würde das "den Mega-Gau" bedeuten. Dabei werde sich das Klima in der Bundesregierung schon zuvor im Wahlkampf weiter verschärfen. Insofern bestehe die Gefahr einer Eskalation, "die man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte". Angesichts der Krise und der bevorstehenden wichtigen Budgetverhandlungen können sich SPÖ und ÖVP allerdings keine Neuwahlen leisten. "Das wäre Harakiri mit Anlauf", warnte Hofer.

Steirische FPÖ als Zünglein an der Waage
Eine relative Pattsituation sieht auch Meinungsforscher Peter Hajek in der Steiermark. Man könne jetzt noch nicht sagen, wer als Erster durch das Ziel gehen wird. Wenn es dazu kommt, dass SPÖ oder ÖVP mit der FPÖ koalieren, werde es im rot-schwarzen Koalitions-Gebälk rumoren, glaubt auch Hajek. Wenn allerdings die FPÖ den Sprung in die Landesregierung nicht schafft und es bei einer rot-schwarzen Regierung bleibt, wird es nach Einschätzung Hajeks keine besondere Probleme auf Bundesebene geben, unabhängig davon, wer Landeshauptmann wird. Den Einfluss der Steiermark-Wahl auf Wien schätzt er anders als Hofer als gering ein.

Die Ausgangssituationen in beiden Ländern sind recht unterschiedlich, erklärte der Leiter des market-Instituts Werner Beutelmeyer. Während der Wiener Bürgermeister Michael Häupl "zieht", sei der steirische Landeshauptmann Franz Voves "gefährdet", denn die ÖVP habe Terrain "wettgemacht". Auch Hajek sieht die Pattsituation zum Vorteil der ÖVP. Ähnlich bewertet Hofer die Lage: Die SPÖ habe mit der Steuerdebatte wieder Boden unter die Füße bekommen, müsse aber um den Landeshauptmannsessel laufen. Wenn die ÖVP hingegen die Steiermark umdreht, wäre sie der "große Gewinner".

Häupl als "bestes Pferd im Stall"
In Wien sei die Situation für die Sozialdemokraten etwas leichter. Es starte mit Häupl einerseits "das beste Pferd im Stall" und anderseits könne man das Ergebnis auch bei einem Verlust der Absoluten als Erfolg verkaufen, so Hofer. Die Volkspartei sei zwar nicht so gut aufgestellt, könne aber auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Hajek glaubt, dass die Roten in Wien auch gute Chancen haben, die Mandatsmehrheit zu halten.

Den Oppositionsparteien attestieren die Politologen für beide Herbst-Wahlen Schwächen. So bleibe die FPÖ in Wien mit Umfragewerten von 19 Prozent hinter ihrem Potenzial zurück, erklärte Werner Beutelmeyer vom market-Institut. Bei einer (fiktiven) Direktwahl käme FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nur auf sieben Prozent, Bürgermeister Michael Häupl hingegen auf 48 Prozent.

Wiener FPÖ: "Alles unter 20 Prozent ein Flop"
Die FPÖ werde ob der schlechten Vergleichsergebnisse aus dem Jahr 2005, als sich das BZÖ abgespalten hatte, zulegen und zu den Siegern zählen. Die Latte sei allerdings nicht so niedrig, wie es die Freiheitlichen im Lichte der jüngsten Turbulenzen rund um fragwürdige Geldflüsse während ihrer Regierungszeit und den Hypo-Skandal selbst darstellen wollen, sagte Thomas Hofer. In der Steiermark müssten sie einen Regierungssitz ergattern und in Wien wäre "alles unter 20 Prozent ein Flop". Insofern setzte die FPÖ mit ihren "Wiener Blut"-Plakaten wieder auf Provokation.

Auch Hajek meint, dass die FPÖ wieder auf Populismus setzte, weil das ihre Wähler erwarten würde. Die Freiheitlichen haben einen anderen Kurs einschlagen wollen, seien aber wieder davon abgekommen, weil ihre Unterstützer "harte und kantige Kampagnen" erwarten. "Die FPÖ kommt vom Populismus nicht weg, auch wenn sie es wollte, und bleibt damit so weit entfernt vom Bürgermeister-Sessel wie Häupl vom russischen Ballett."

Grüne Selbstdemontage, Überlebenskampf für oranges BZÖ
Die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek wirkt für Hajek nicht authentisch, weil sie einerseits ein urbanes, konservatives Bild von sich zeichne und gleichzeitig auf Themen wie Sicherheit setze. Das gleiche Problem habe auch ihr Vorgänger Johannes Hahn gehabt, daraus habe die ÖVP aber offenbar nicht gelernt. Die Grünen würden Selbstdemontage betreiben und es der SPÖ damit leicht machen zu sagen, mit dieser "Chaostruppe" könne man nicht regieren. Das BZÖ sei weiter im Überlebenskampf, wobei die Orangen in der Steiermark besser aufgestellt seien als in Wien. Der Einzug in den Wiener Landtag "würde fast an ein Wunder grenzen", so Hofer.

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