Mo, 11. Dezember 2017

"Endlos-Prüfung"

20.08.2010 09:37

Endlos-Krimi um Gaskraftwerk: erneut verzögert

Diese Woche sollte der Bescheid, ob das Gaskraftwerk in Klagenfurt gebaut werden darf, unterzeichnet werden. Sollte. Denn nach der aufwändigen Umweltprüfung (4,5 Jahre) und wochenlanger Zusatzprüfung durch einen Rechtsexperten, muss der Zeitplan neuerlich nach hinten korrigiert werden. Der Klagenfurter Bürgermeister sieht die zuständige Landesrätin in der Pflicht und fordert eine unverzügliche Lösung.

Zur Vorgeschichte: 4,5 Jahre lang hat das Land das umstrittene Vorhaben auf dessen Umweltverträglichkeit geprüft. Weil sich die zuständigen Beamten in der heißen Phase aber uneinig über den (derzeit positiven) Ausgang des Verfahrens waren, hat Umweltlandesrätin Beate Prettner den Wiener Rechtsexperten Bernd Raschauer mit einer Zusatzprüfung beauftragt. "Wir brauchen jetzt ein wasserdichtes Gutachten, das allen Einwänden standhält. Und das dauert eben länger", rechtfertigt Prettner's Büro die neuerliche Verzögerung. Denn statt dieser Tage, sei erst Anfang September mit der Expertise zu rechnen.

Scheider: Wertvolle Zeit geht verloren
Die "Endlos-Prüfung" bringt Klagenfurts Stadtchef Christian Scheider in Rage. Dadurch gehe wertvolle Zeit für die Lösung der Energiefrage für Klagenfurt verloren: "Weitere Verzögerungen werden wir im Sinne der Klagenfurter Bevölkerung nicht mehr akzeptieren", wettert Scheider. Nachdruck verleihen soll seiner Forderung nach einer raschen Lösung eine Resolution an die Landesrätin.

Da das Gaskraftwerk nicht nur zwischen den Parteien, sondern in vielen Fraktionen auch innerparteilich umstritten ist, wird die Entscheidung des politischen Lenkungsgremiums eine spannende. Kraftwerks-Gegner sehen darin ein "Manipulationsgremium"∙

von Thomas Leitner, "Kärntner Krone"

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