Fr, 15. Dezember 2017

"Brauchen Klarheit"

19.08.2010 09:07

Bandion-Ortner sagt Politaffären den Kampf an

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) plant Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption. Kernpunkt wird dabei die Kronzeugenregelung sein. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft künftig öffentlich begründen können, warum ein Verfahren eingestellt wurde. Transparenz schaffe Vertrauen, betont Bandion-Ortner: "Wir brauchen keine Verschwörungstheorien, wir brauchen keine Mystik, wir brauchen Klarheit." Details will die Ministerin am Freitag vorstellen.

Hauptpunkt des Maßnahmenpakets ist die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft seit längerem geforderte Kronzeugenregelung, wie sie im Kartellrecht bereits seit 2006 erfolgreich angewandt wird: Mitwisser, die zur Aufklärung bestimmter Delikte beitragen, sollen im Gegenzug eine mildere Strafe erhalten. Außerdem sind vier Wirtschaftskompetenzzentren der Staatsanwaltschaft in Wien, Graz, Innsbruck und Linz geplant. Die Transparenz der Entscheidungen der Anklagebehörden will die Ministerin erhöhen - unter anderem durch die Möglichkeit, Verfahrenseinstellungen öffentlich zu erklären. Eine Expertengruppe dazu hat kürzlich ihre Arbeit abgeschlossen.

Zurückhaltend zeigt sich die Ministerin zur Causa Hypo Niederösterreich. Hier war die Staatsanwaltschaft St. Pölten zuletzt massiv kritisiert worden, weil sie die Ermittlungen gestoppt und einen Bericht über die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Affäre rund um mutmaßliche Bilanzmanipulationen der Landesbank ans Ministerium geschickt hatte. Ein Sachverständiger wurde nicht eingesetzt, der Endbericht der Polizei nicht abgewartet.

Causa Hypo Niederösterreich "noch nicht zu Ende"
Auf den Inhalt des Vorhabensberichts (medial war von der geplanten Verfahrenseinstellung die Rede, Anm.) geht Bandion-Ordner nicht ein, Kritiker bittet sie aber um Geduld: "Dieses Verfahren ist ja noch nicht zu Ende. Warten Sie einmal ab, wie dieses Verfahren weiterläuft, ob es weiterläuft, wie es weiterläuft - dann reden wir weiter." Sie betont allerdings, dass das Ministerium den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht beantragt habe. Der Akt werde nun aber genau geprüft. "Wir ergründen dieses Verfahren genau, warum die eine oder andere Handlung so gesetzt wurde", so die Ministerin. Ihr gehe es darum, "dass alle vor dem Gesetz gleich behandelt werden".

Kritik an schleppenden Ermittlungen bei Wirtschaftsdelikten weist Bandion-Ortner zurück. "Die Österreicher brauchen sich für ihre Justiz überhaupt nicht zu genieren. Im internationalen Vergleich stehen wir top da, auch bei den Verfahrensdauern", so die Ministerin. Auch dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien mit nur sieben Anklägern unterbesetzt sei, glaubt Bandion-Ortner nicht und weist den Vergleich mit der Schweiz zurück, wo über 40 Korruptionsstaatsanwälte werken. Diese Staatsanwälte seien auch für Wirtschaftskriminalität zuständig, die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle dagegen ausschließlich bei Korruption und Amtsmissbrauch und sei auch hier nur für die "großen Fälle" zuständig. Den Rest würden die Staatsanwälte vor Ort übernehmen.

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