Kassensanierung

LH Pühringer: Oberösterreich wird “Draufzahler”

(Bild: Chris Koller)

Für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sind mit den veröffentlichten Prognosen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger die Befürchtungen voll eingetreten: Die Oö. Gebietskrankenkasse, der Musterschüler unter den Krankenkassen, werde 2010 zu dem "Draufzahler" für andere Krankenkassen.

Demnach müsse die oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit dem höchsten Defizit (16 Millionen Euro) rechnen, gefolgt von Salzburg und Niederösterreich (je vier Millionen Euro). Umgekehrt würden vormals chronisch defizitäre Gebietskrankenkassen, wie etwa Wien mit 39,8 Millionen Euro und Kärnten mit 15 Millionen Euro, Bilanzgewinne schreiben.

"Diese Zahlen zeigen, dass das Kassensanierungspaket ein Verzerrungspaket ist", erklärte Pühringer. Es stelle die ökonomische Realität völlig auf den Kopf. Während marode Kassen Überschüsse einfahren, würden jene Kassen, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben erledigt und positiv gewirtschaftet haben, jetzt zu Verlierern.

Klage gegen Krankenkassen-Sanierungspaket
2010 zeige ein ähnliches Bild wie das Vorjahr, so der Landeshauptmann. 2009 hätten die Zahlungen an den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen 29,9 Millionen Euro betragen. Abzüglich der Zuschüsse, die aus diesem Fonds zurück nach Oberösterreich flossen, sei die Nettobelastung der Oö. Gebietskrankenkasse bei rund 21 Millionen Euro gelegen. Ohne diese wäre das Jahresergebnis bei einem Plus von rund fünf Millionen Euro gelegen, rechnete er vor. Auch heuer werde die Kasse aufgrund der überdurchschnittlich hohen Zahlungsleistungen Oberösterreichs in den Kassen-Ausgleichsfonds rote Zahlen schreiben.

Pühringer begründete damit erneut, dass das Land Oberösterreich im Vorjahr eine Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket eingebracht habe und an dieser auch weiter festhalten werde. Ziel müsse darüber hinaus sein, die jährlichen Zahlungen zu halbieren beziehungsweise in weiterer Folge einzustellen. Er hoffe auf eine baldige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, damit auch die oberösterreichische Gebietskrankenkasse möglichst rasch wieder unter fairen Rahmenbedingungen wirtschaften könne.