Mi, 13. Dezember 2017

Wien-Wahl 2010

13.08.2010 14:14

"Liste Wien" will Zuwanderung und Willkür stoppen

Mit der "Liste Wien" möchte nun noch eine weitere Kleinpartei bei der Wiener Wahl im Oktober mitmischen. Obmann und Spitzenkandidat Günter Rehak legte in diesem Zusammenhang am Freitag seine Forderungen auf den Tisch. Der "Ministerialrat i. R.", wie er sich in der Einladung zur Pressekonferenz bezeichnete, wünscht sich unter anderem einen Zuwanderungsstopp, Sicherheit vor "korrupten Behörden" und das Erschweren von "parasitären Einkünften".

Der ehemalige Mitarbeiter von Bruno Kreisky blickt auf ein langjähriges politisches Engagement zurück, wie er betonte - und auf unterschiedliche Parteizugehörigkeiten. Er sei 30 Jahre lang Mitglied der SPÖ gewesen, habe für die Grünen kandidiert und sei nach der BZÖ-Abspaltung der FPÖ beigetreten. Diese habe er nun wieder verlassen, nachdem er beschlossen hatte, für die Wiener Gemeinderatswahl zu kandidieren.

Viele Konflikte mit dem DÖW
Konfliktreich ist sein Verhältnis zum Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Dieses berichtet auf seiner Homepage etwa vom Tag der Volkstreuen Jugend im März 2007, den der vom DÖW als neonazistisch eingestufte und mittlerweile zerfallene Bund freier Jugend (BfJ) veranstaltet hatte. "Unmittelbar nach dem Referat von Günter Rehak betraten Polizisten und Verfassungsschützer den Saal", berichtet das DÖW.

Auch vor Gericht traf man sich: Rehak hatte behauptet, das DÖW und die Bajuwarische Befreiungsarmee (BBA) - unter diesem Synonym hatte Franz Fuchs seine Bombenanschläge verübt - seien "identisch" und die Bekennerbriefe der BBA seien seines Erachtens "im DÖW hergestellt" worden. Er wurde geklagt. Rehak wurde vorübergehend sogar selbst verdächtigt, der Bekennerbrief-Schreiber zu sein. Im Oktober 2000 referierte Rehak bei der als rechtsextrem klassifizierten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) zum Thema "Rassismus - na und?".

Rehak: "Honsik sehe ich als Justizopfer"
Am Freitag meinte Rehak zu den kolportierten Kontakten in die rechte Szene - also etwa zum inzwischen verurteilten Holocaust-Leugner Gerd Honsik: "Honsik sehe ich in erster Linie als Justizopfer. Er hat nichts gemacht und wird von der Justiz ständig schikaniert." Er, Rehak, sei von der Staatspolizei früher als Linksextremist bezeichnet worden. "Ob Linksextremist oder Rechtsextremist ist mir völlig wurscht, nur wenn jemand sagt, ich gehör' zur politischen Mitte, dann werde ich grantig", meinte Rehak. Er verfüge jedenfalls über "proletarisches Klassenbewusstsein". Die kontinuierliche Linie seiner politischen Tätigkeit sei der Antikapitalismus.

Dementsprechend fordert die "Liste Wien" unter anderem die Erschwerung von Spekulationen oder "parasitären Einkünften". Stattdessen müsse sich ehrliche Arbeit auszahlen. Wichtig sei weiters, die Behördenwillkür einzuschränken. Das betonte auch sein Mitstreiter Gert Lagler. Der Geschäftsmann war in den 1980-er Jahren wegen eines mutmaßlichen Vermögensdeliktes strafrechtlich verfolgt und erst nach einem sich über Jahre hinziehenden Verfahren freigesprochen worden.

Sicherheit als wichtiger Programmpunkt
Man wolle den Menschen Sicherheit garantieren, betonte Listenobmann Rehak. Die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp wurde mit dem Slogan "Wien darf nicht Babylon werden" untermauert. Wobei Rehak erläuterte: "Wir beteiligen uns nicht am künstlichen Hochspielen der Asylantenproblematik." Die eigentlichen Probleme, etwa die Bildung krimineller Jugendbanden, würde durch "normale Arbeitsmigration" entstehen.

Die "Liste Wien" sammelt derzeit Unterstützungserklärungen. Diese können bis spätestens 3. September abgegeben werden. Für ein Antreten auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene sind 2.950 Unterschriften nötig.

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