Mo, 11. Dezember 2017

"Verfassungsbruch"

11.08.2010 07:01

Budget: Grüner Misstrauensantrag gegen Pröll

Die Grünen werden in der Nationalratssondersitzung wegen der verspäteten Budgetvorlage einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einbringen. Das sagte Budgetsprecher und Vizeparteichef Werner Kogler am Mittwoch. Der Nationalrat könne sich den vom Finanzminister "angekündigten Verfassungsbruch nicht gefallen lassen". Wann die Sitzung genau stattfinden wird, ist noch offen. Die drei Oppositionsparteien müssen sich erst einigen und den Antrag gemeinsam einbringen.

Die Grünen werden nach den Worten von Kogler jedenfalls bis 16. August die erforderlichen Unterschriften aus ihrer Fraktion vorlegen und erwarten, dass dies BZÖ und FPÖ auch machen.

Grünes Ultimatum an Regierung abgelaufen
Die drei Oppositionsparteien können gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung beantragen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen. Die Grünen hatten der Regierung bis 10. August ein Ultimatum gestellt, sich zum ursprünglichen Budgetfahrplan zu bekennen. Da dieses nun abgelaufen ist, bereite man die Sondersitzung vor, so Kogler.

Die FPÖ wiederum hat der Regierung ein Ultimatum bis 16. August gestellt und erst am 18. August ein Gespräch zwischen den drei Oppositionsparteien anvisiert.

Laut Kogler werden die Grünen auf jeden Fall ihre Unterschriften zur Einberufung einer Sondersitzung bis 16. August vorlegen, beim BZÖ gehe er ebenfalls davon aus und die FPÖ werde sich hoffentlich an den von ihr annoncierten Termin erinnern, so Kogler in Anspielung auf die Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Sondersitzungen ab Mitte August.

FPÖ schließt Zusammenarbeit nicht aus
Die FPÖ kann sich vorstellen, den Misstrauensantrag gegen Pröll zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch, dass keine entsprechende Initiative gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geplant sei. Offenbar wollten die Grünen für den "potenziellen Koalitionspartner SPÖ" eine Schonzeit ausrufen. Ob man nun Sondersitzungen des Nationalrats zustimmen wird, ließ Kickl mit Verweis auf das geplante Gespräch von Strache mit den anderen Oppositionschefs offen.

BZÖ kritisiert andere Oppositionsparteien
BZÖ-Obmann Josef Bucher bedauerte einmal mehr, dass Freiheitliche und Grüne den Urlaub der Arbeit vorgezogen und damit der Regierung eine Sommerpause verschafft hätten. Das BZÖ stehe seit Juli im Gegensatz zu FPÖ und Grünen jederzeit für eine Sondersitzung zur Verfügung. "Pröll und Faymann müssen dazu gezwungen werden, ihre Belastungspläne auf den Tisch zu legen", betonte Bucher.

Von der von der FPÖ vorgeschlagenen Wiederbelebung der Verfassungsblockade durch die Opposition, um Druck auf die Regierung zu machen, hält Kogler wie auch das BZÖ nicht viel. "Eine Generalverweigerung ist nicht das Richtige."

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