Gemeinsames Manifest

Google und Verizon für Netzneutralität – mit Hintertüren

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Die Branchengrößen Google und Verizon machen sich für die Beibehaltung der Verkehrsregeln im Internet stark. Kein Inhalteanbieter soll gegenüber einem anderen bevorzugt werden, fordern der Internetkonzern und der Telekomriese in einer gemeinsamen Erklärung zur sogenannten Netzneutralität. Die soll im besten Fall als Grundlage für eine Gesetzgebung in den USA dienen - mit Ausnahmen allerdings.

Nur dank der Gleichberechtigung aller Teilnehmer habe das Internet in Vergangenheit überhaupt einen derartigen Erfolg haben können, sagte Google-Chef Eric Schmidt am Montag in einer gemeinsamen Telefonkonferenz und bekräftigte: "Das nächste YouTube, das nächste soziale Netzwerk braucht ein offenes Internet."

Ausnahmen von der Regel
Allerdings bauten die Konzerne zwei Hintertürchen ein: Zum einen wollen sie "zusätzliche Online-Dienste" von ihrem Aufruf ausgenommen wissen. Was das genau sein soll, ließen sie offen. "Stellen sie sich vor, die New Yorker Oper wollte alle ihre Aufführungen übers Internet übertragen, in 3D", versuchte Verizon-Chef Ivan Seidenberg ein Beispiel zu geben.

Zum anderen klammern sie das boomende mobile Internet aus. "Mobilfunk ist eine andere Sache", sagte Seidenberg. Hier sei noch zu viel im Fluss. Zu viele Regeln schadeten da nur. Die Mobilfunkanbieter besonders in den USA schaffen es derzeit kaum, ihre Netze im gleichen Maße auszubauen, wie neue Smartphones verkauft werden und damit der Datenverkehr ansteigt. Es kommt deshalb immer wieder zu Engpässen und Ausfällen.

Bislang alle Daten im Netz gleichberechtigt
Bisher übermitteln die Netzanbieter die Datenpakete zwischen allen Internetteilnehmern völlig gleichberechtigt. Die Telekomfirmen beschweren sich aber immer lauter darüber, dass sie ihre Dienste zur Verfügung stellen, ohne von großen Internetfirmen dafür honoriert zu werden. Dabei stehen Angebote wie das Videoportal YouTube von Google im Fokus, weil die übertragenen Datenmengen hier besonders groß sind.

In US-Medienberichten war der Eindruck entstanden, Google verhandle mit Verizon über eine bevorzugte Behandlung gegen Bares, damit etwa YouTube-Videos schneller beim Nutzer ankommen - das wäre das Ende der Netzneutralität gewesen. "Es wird keine Bevorzugung von Google-Datenverkehr geben", versprach Verizon-Chef Seidenberg. "Es wird keine Bevorzugung von irgendeinem Datenverkehr geben."

Geldstrafen für Verstoß gegen Netzneutralität
"Wir sind aufeinander angewiesen", sagte Google-Chef Schmidt. Die Telekomkonzerne bräuchten die Inhalte, die Internetkonzerne die Leitungen. Zur Not sollte das Prinzip der Netzneutralität auch mit saftigen Geldstrafen durchgesetzt werden, lautete die Forderung. Google und Verizon wollen jetzt die Gespräche mit der Regulierungsbehörde FCC wieder aufnehmen. Die Debatte um das offene Internet hatte zuletzt für Krach und dann Funkstille gesorgt.