Mi, 13. Dezember 2017

Gaza-Hilfsflotte

10.08.2010 08:06

Israel will UNO-Untersuchung boykottieren

Israel will die UN-Untersuchung seines tödlichen Militäreinsatzes gegen die sogenannte Gaza-Hilfsflotte nun doch boykottieren, wenn dabei israelische Soldaten befragt werden sollen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu "stellt eindeutig klar, dass Israel mit keinem Gremium kooperieren und an keinem Gremium teilnehmen wird, das israelische Soldaten vernehmen will", teilte Netanyahus Büro am Montagabend mit.

Die Regierung in Jerusalem hatte der Untersuchung der Vereinten Nationen, die nach bisherigem Stand am Dienstag beginnen soll, nach langem Widerstand erst vergangene Woche zugestimmt. Aus Regierungskreisen hieß es, die Mitwirkung sei an die Bedingung geknüpft, dass sich das Gremium auf seinen eigenen militärischen Untersuchungsbericht statt auf Aussagen von Soldaten stütze. Ein Gewährsmann sagte, mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sei vereinbart worden, dass keine Soldaten als Zeugen aufgerufen und Nachfragen über den Vertreter Israels weitergeleitet würden. "Das war und bleibt eine wesentliche Bedingung für die Beteiligung Israels an dem Gremium."

Ban verneinte am Montag auf einer Pressekonferenz die Frage, ob er eingewilligt habe, auf eine Befragung israelischer Soldaten zu verzichten. "Nein, es gab keine solche Vereinbarung hinter den Kulissen", sagte Ban.

Netanyahu verteidigt Einsatz gegen Flotte erneut
Bei dem Kommandoeinsatz gegen ein Hilfsschiff, dass die Blockade des Gazastreifens durchbrechen wollte, waren am 31. Mai neun türkische Aktivisten getötet worden. Vor der israelischen Untersuchungskommission zu dem Vorfall verteidigte Netanyahu am Montag die Militäraktion und deutete an, dass die Türkei den Konflikt mit Israel gesucht haben könnte. Die fünfköpfige eigene Untersuchungskommission hat keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Ihre Schlussfolgerungen könnten aber politische Auswirkungen haben, sollte sie ein Fehlverhalten feststellen.

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