Mo, 18. Dezember 2017

"Blauer Sumpf"

06.08.2010 12:29

Die Grünen fordern U-Ausschuss zu "FPÖ-Skandalen"

Die Grünen haben am Freitag die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Aufdeckung sämtlicher "FPÖ-Skandale" der vergangenen Jahre gefordert. Wie Nationalratsabgeordneter Peter Pilz und der Kärntner Landessprecher Rolf Holub bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt mitteilten, soll der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses schon bei der kommenden Sondersitzung im Parlament eingebracht werden.

Konkret geht es den Grünen um die Themenkreise Kärntner Hypo Group Alpe Adria und die Tonbandaffäre um FPK-Parteichef Uwe Scheuch samt dem damit verbundenen Verdacht des "Staatsbürgerschaftskaufes".

Weiters nannte Pilz die Buwog-Affäre, den Themenkreis Novomatic, die angebliche Parteienfinanzierung über öffentliche Bauaufträge und die umstrittenen Millionenüberweisung der Kärntner FPÖ knapp vor dem Bekanntwerden der Kooperation des Kärntner BZÖ (heute FPK) und der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache. Zudem will Pilz Aufklärung über die angeblichen Geldflüsse von Libyen und dem Irak Richtung freiheitliches Lager.

Bandion-Ortner unter Beschuss
"Es ist kein Gütezeichen für die österreichische Justiz und die Politik, dass Skandale nur aufgedeckt werden, wenn die Grünen Druck machen", so Pilz. Die Arbeit des Kärntner Hypo-U-Ausschusses im Landtag werde systematisch sabotiert und Akten vorenthalten. Konkret kritisierte er Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die Akten, die der Justiz vorlägen, nicht weitergebe.

"Der Zentralsumpf hat eine einzige Farbe, und die ist Blau. Auch wenn sie vorübergehend orange war. Von Hypo bis Buwog sollen jetzt alle Geldflüsse offengelegt und aufgeklärt werden", fordert Pilz. Er geht von einem einstimmigen Beschluss aller Parteien für den U-Ausschuss aus und forderte FPÖ-Chef Strache auf, ebenfalls zuzustimmen, "wenn er nichts zu verheimlichen" habe. Den Vorsitz solle eine Partei übernehmen, die nicht von den Causen betroffen ist. Pilz könnte sich die SPÖ vorstellen. "Es geht längst nicht mehr nur um die Hypo und deren Verbindungen, sondern um den Ruf der parlamentarischen Demokratie über die Grenzen Österreichs hinaus", so Pilz.

FPÖ: "Das typische aufgeregte Gegacker der Grünen"
Die FPÖ bezeichnete die Forderung der Grünen nach einem U-Ausschuss als "durchsichtige parteipolitische Agitation", auf die man am liebsten gar nicht reagieren wolle, sagte der stellvertretende Parteiobmann Norbert Hofer. Bei den von den Grünen angesprochenen Skandalen handle es sich um "persönliche Verfehlungen Einiger", die Freiheitlichen hätten damit nichts zu tun.

"Wir pochen auf rasche Aufklärung der Justiz", so Hofer zu den Themenkreisen Kärntner Hypo Group Alpe Adria, Novomatic und Buwog-Affäre. Zur Forderung nach einem U-Ausschuss, der sämtliche "FPÖ-Skandale" aufdecken solle, meinte er: "Das ist das typische aufgeregte Gegacker der Grünen im Vorwahlkampf." Die Grünen wollten sich wichtig machen, weil es ihnen ansonsten an Themen mangle.

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