Sa, 16. Dezember 2017

Rüffel für Ölfirmen

06.08.2010 15:19

Behörde: "Teure Spritpreise sind hausgemacht"

Die Spritpreise in Österreich werden nicht von den Weltmarktnotierungen bestimmt, sondern sind "hausgemacht": Mit diesen Worten ließ am Freitag die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) aufhorchen. Damit widerspricht die Behörde Behauptungen der Ölindustrie, wonach sich die Tankstellenpreise an der Rotterdamer Produktenbörse orientieren. Die Konzerne bestreiten - wenig überraschend - die Vorwürfe.

"Wir können nachweisen, dass sich die Preisbildung in Österreich inzwischen von der Entwicklung in Rotterdam und damit von den PLATTS-Notierungen entfernt hat", betont BWB-Chef Theodor Thanner. Und er legt nach: "Um nicht ganz an Glaubwürdigkeit zu verlieren, argumentieren die Mineralölfirmen nun, dass der Preis nur noch nach Angebot und Nachfrage festgesetzt wird. Und geben damit offen zu, dass die Treibstoffpreise an jenen Tankstellen bewusst höher kalkuliert sind, wo die unmittelbare Konkurrenz fehlt, etwa im ländlichen Raum und an Autobahnen. Diese Argumentationslinie erklärt auch, warum die Treibstoffpreise vor Wochenenden und zur Hauptreisezeit in der Regel in die Höhe schnellen."

Die heftige Kritik der Bundeswettbewerbsbehörde rief sogleich Genugtuung bei den Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ hervor. Beide sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt und orten nun Handlungsbedarf bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Demnach wehre sich die Industrie weiterhin "mit Händen und Füßen" gegen die Weitergabe von Daten. Eine positive Ausnahme seien die Diskonter, die durchaus Interesse an Preistransparenz hätten. "So geht das nicht, das ist untragbar", ärgert sich ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau über die Ölbranche. Und ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz kritisiert, dass die Abstände zwischen den Weltmarktpreisen und den Notierungen an den heimischen Tankstellen immer weiter auseinandergingen.

Mitterlehner prüft Verlängerung der Spritpreisverordnung
Mitterlehner prüft indes die Verlängerung der Spritpreisverordnung und weitere Maßnahmen, hieß es am Freitag. "Die Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt unsere Auffassung, dass die Preise in Rotterdam nur wenig mit den Preisen an den Tankstellen zu tun haben", so Sprecherin Waltraud Kaserer. Die Spritpreisverordnung läuft mit Jahresende aus und garantiert, dass die Tankstellenbetreiber die Zapfsäulenpreise nur einmal pro Tag anheben dürfen.

Mineralölindustrie sieht keinen Handlungsbedarf
Die Mineralölindustrie sieht jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Fakt sei, dass die Spritpreise in Österreich unter dem EU-Schnitt liegen würden und die Tankstellenmargen zu den niedrigsten in Europa gehören würden. "Die heute von der BWB veröffentlichten Erkenntnisse sind aus Sicht des FVMI Nullmeldungen. Für die BWB wiederholt der FVMI aber gerne, dass Gegebenheiten wie Kostensituation, der harte lokale Verdrängungswettbewerb unter den Tankstellen sowie Angebot und Nachfrage für die Preisgestaltung ausschlaggebend sind."

Dass die Mineralölindustrie - wie von der BWB und den Autofahrerklubs kritisiert - keine Daten für die Spritpreisdatenbank liefert, wird mit dem Aktienrecht begründet. Demzufolge wäre dies nämlich gar nicht erlaubt. Unverständlich sei hingegen, warum der Endbericht der BWB noch nicht vorliege. "Nach mehrmalig verschobenen Veröffentlichungsterminen des angekündigten Endberichtes ist die BWB dazu übergegangen, in regelmäßigen Abständen Nullmeldungen öffentlichkeitswirksam zu publizieren - stets begleitet vom Geheul der Autofahrerklubs", richtete der Fachverband aus.

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