So, 17. Dezember 2017

Radar zwecklos

06.08.2010 08:55

Ausländische Raser kommen meistens ungeschoren davon

Mehr als 300.000 Schnellfahrer werden jedes Jahr von den Radarboxen der Polizei geblitzt. Je nach Standort kommen zwischen 59 und 77 Prozent der Raser aus dem Ausland – und die meisten bleiben straffrei. Eine EU-Vereinbarung übers Geldeintreiben hilft nichts, Österreich kann die Strafen meist nicht einmal zustellen.

Mit tollen Bilanzen brüstet sich die Polizei gerne, wie viele Schnellfahrer sie an ihren Radarboxen blitzt. Doch die Statistik lügt: Während heimische Lenker die vollen Strafen zahlen müssen, bleiben die ausländischen Raser meist ungeschoren. Das bestätigte Verkehrsministerin Doris Bures jetzt hochoffiziell.

Denn trotz EU-Vereinbarung gibt es kaum Möglichkeiten, das Strafgeld einzutreiben – da greifen die Staaten zu gefinkelten Tricks:

  • In Deutschland sind Radarfotos von hinten nicht als Beweis erlaubt. Schnellfahrer können die Strafbescheide damit einfach wegwerfen.
  • In Italien bearbeitet das zuständige Ministerium Anfragen über Raser erst nach sechs Monaten – so ist alles verjährt, ehe der Strafbescheid zugestellt wurde. Oft werden Anfragen nach den Rasern auch glatt ignoriert.
  • Polen, Ungarn und Tschechien verweigern "aus Gründen des Datenschutzes" die Auskünfte, wer Halter eines Autos ist. Da kann die Strafe gar nicht zugestellt werden.
  • Auch Finnen bleiben ungestraft: Es gibt keinen finnischen Gerichtsdolmetscher – damit ist "eine menschenrechtskonforme Zustellung eines Strafbescheides nicht möglich", berichtete Bures dem Parlament.

"Nur wir zahlen immer", maulen Salzburger Lenker. "Denn Österreich stellt ja auch Strafmandate aus dem Ausland bereitwillig zu..."

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung

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