Mo, 11. Dezember 2017

ÖVP wartet noch ab

05.08.2010 21:08

Scheuchs Tonband-Mitschnitt soll doch echt sein

Anfang des Jahres hat die Staatsbürgerschafts-Affäre um FPK-Chef Uwe Scheuch die Kärntner Koalition erschüttert. Jetzt heißt es, dass der Tonband-Mitschnitt weder manipuliert noch aus anderen Gesprächen zusammengeschnitten sein soll. Scheuch erklärt, dass er noch nicht einvernommen worden sei.

Auf dem Mitschnitt ist zu hören, wie Scheuch über die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft für russische Investoren plaudert. Dabei meint er, dass er sich wünschen würde, dass auch für das BZÖ – das Telefonat fand vor der Heimkehr zur FP statt – etwas "übrig bleiben" würde. Die Größenordnung nennt er auch: zwischen fünf und zehn Prozent der Investition.

Scheuch erklärte damals und heute, dass er sich an ein Gespräch in dieser Form nicht erinnern könne. Ein Sachverständiger des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung soll aber die Echtheit des Mitschnitts bestätigt haben.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will dazu nichts sagen: Der zuständige Beamte sei auf Urlaub. Scheuch verweist darauf, dass er noch nicht einvernommen worden sei. Dies bedeute nicht, dass an dem Fall – es geht um den Verdacht der Bestechung – nicht gearbeitet werde, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Wenn wir jemanden im Beschuldigtenstatus einvernehmen, wollen wir ihn mit genügend Verdachtsmomenten konfrontieren können."

Martinz sieht "keinen Handlungsbedarf"
Während die SPÖ jetzt von Scheuch Konsequenzen fordert, will Koalitionspartner Josef Martinz (ÖVP) noch die endgültigen Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten: "Im Moment sehe ich noch keinen Handlungsbedarf, weil wir noch in der Ermittlungsphase sind."

von Waltraud Dengel ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at

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