Mehr Dienste geplant

Grazer Feuerwehr will gegen Reform vor Gericht ziehen

05.08.2010 11:44

Offiziere als Nebenjobkaiser, 105.500 (!) angehäufte Überstunden im Gegenwert von 2,3 Millionen Euro - und Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, der fordert, dass die Florianis ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten: In der Grazer Berufsfeuerwehr gärt es derzeit gewaltig. Die Personalvertretung will nun sogar vor den Richter ziehen.

Offiziere der Berufsfeuerwehr betreiben nebenbei Firmen, in welchen unter anderem etwa Brandmelder oder Feuerlöscher verkauft werden. Darüber hinaus finden Offiziere auch Zeit, lukrative Brandschutzgutachten zu erstellen. Politik und Magistratsdirektor sind wenig begeistert, aber machtlos, weil die Offiziere bis zum Verwaltungsgerichtshof marschiert sind, um ihre Nebenjobs durchzusetzen.

Personalvertretung kämpft gegen Zusatzdienste
Den Gang zum Richter will nun auch die Personalvertretung antreten. Grund ist eine geplante Dienstrechtsreform: So sollen die Florianis künftig sechs Wechseldienste mehr pro Jahr machen. Das sind 24-Stunden-Dienste, davon sind 16 Stunden allerdings nur Bereitschaft. Langwierige Verhandlungen zwischen ÖVP-Finanzstadtrat Rüsch und der Personalvertretung der Feuerwehr haben bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die "Krone" hat beim Stadtrat nachgefragt.

"Krone": Die Feuerwehrmänner sollen mehr arbeiten?
Gerhard Rüsch: Es geht um sechs zusätzliche Wechseldienste, das ist zumutbar. Jeder muss seinen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten, auch die Feuerwehr. Die zusätzlichen Dienste werden abgegolten. Wir haben auch das Personal aufgestockt.

"Krone": Die Personalvertretung droht mit dem Gang zum Richter...
Rüsch: Wir haben lange verhandelt. Die Feuerwehr macht eine tolle und wichtige Arbeit. Die Gewerkschaft wird sich gegenüber den Feuerwehrmännern verantworten müssen. Ein Rechtsstreit kann Jahre dauern. So lange gibt es auch keine Abgeltung für die angelaufenen Überstunden.

"Krone": In den vergangenen Jahren wurden 105.500 Überstunden angehäuft.
Rüsch: Es gab offenkundig zu wenig Leute. Mit dem neuen Dienstrecht garantieren wir, dass das nicht mehr passiert. Die Überstunden werden abgegolten. Das kostet die Stadt rund 2,3 Millionen Euro. Die Feuerwehrleute können aber auch auf das Geld verzichten und dafür freie Tage nehmen. Dafür stellen wir zusätzlich Leute an. Die Überstunden haben sich durch die vielen Bereitschaftsdienste ergeben.

"Krone": Die Offiziere und auch einige der unteren Chargen haben aber dennoch viel Zeit, lukrativen Nebenbeschäftigungen nachzugehen.
Rüsch: Rechtlich ist das okay. Solange die Dienstverpflichtung erfüllt wird, ist dagegen nichts zu sagen.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"