So, 17. Dezember 2017

Haider-Millionen

04.08.2010 09:29

Meischberger findet eigene Notizen "weit überschätzt"

Geldboten aus Libyen, Dollar-Pakete von den Sprössen Saddam Husseins - und mittendrin Jörg Haider. Geht es nach den neuesten Aussagen des gefallenen Lobbyisten und Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger, so sind die aus seinem privaten Notizbuch an die Öffentlichkeit geratenen Geschichten nur ebensolche. "Im Notizbuch verschwimmen Realität und Fiktion, Wunsch und Wirklichkeit", ließ Meischberger am Mittwoch ausrichten. Die Justiz ärgert indes nicht nur der Inhalt, sondern auch, dass die Notizen überhaupt bekannt wurden.

Zur Erinnerung: Das Tagebuch wurde am Montag einer Wiener Wochenzeitung zugespielt, die die abenteuerlichsten Passagen daraus veröffentlichte. Es sei in Wahrheit kein Tage-, sondern ein Notizbuch, präzisierte nun der Anwalt Meischbergers, Eduard Salzborn, Mittwochmorgen gegenüber Radio Ö1.

Und dieses weise "keinen Wahrheitsgehalt" auf und sei daher als solches "weit überschätzt". Außerdem habe sein Mandat das Notizbuch "nur als Ventil" geschrieben, um mit dem Druck fertigzuwerden, dem er im Zuge des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens ausgesetzt sei.

Eintragungen zu Buwog und Haider-Deals
Neben den abenteuerlichen Einträgen finden sich in dem Tagebuch aber auch Eintragungen zum Fall Buwog selbst, in denen Meischberger laut den veröffentlichten Auszügen von Hausdurchsuchungen und belastenden Unterlagen schreibt. Auch soll er sich Informationen über den Fortschritt der Ermittlungen besorgt und zum Beispiel gewusst haben, wie genau er von der Polizei überwacht und abgehört wird.

In Bezug auf Haider schrieb Meischberger neben den Irak- und Libyen-Abenteuern von Erpressungsversuchen gegen den Politiker und dass dessen Ex-Sekretär (gemeint ist wohl Gerald Mikscha, Anm.) mit mehreren Millionen Euro "abgehaut" sei. Haider habe ihn suchen lassen, dann aber aufgrund von Drohungen des ehemaligen Vertrauten davon abgelassen. Ein weiterer Eintrag betrifft den Formel-1-Deal Haiders, über den die "Krone" bereits berichtete (siehe Infobox). Dabei sollen 190.000 Euro verschwunden sein.

Staatsanwalt: "Hörensagen vom Hörensagen"
"Das Notizbuch von Walter Meischberger enthält bloß Eintragungen vom Hörensagen, die wiederum ein anderer vom Hörensagen gehört haben soll", stellte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Friedrich Koenig, mit eher grantigem Ausdruck am Dienstagabend in der "ZiB 2" fest. Er sehe derzeit keine Beweise für die von dem ehemaligen FPÖ-Politiker, der unter anderem auch im Stiftungsrat des ORF (Bild) saß, notierten Gerüchte.

Im Zusammenhang mit angeblichen Konten Haiders im Ausland werde aber "selbstverständlich ermittelt", hielt Koenig fest - wenn auch "nicht gegen eine konkrete Person". Die befassten Staatsanwaltschaften würden sich "sehr genau und vor allem unaufgeregt" damit auseinandersetzen.

Koenig wies aber Darstellungen zurück, wonach es eine konkrete Zeugenaussage gebe, die Zahlungen an Haider bestätigt habe: "Das stimmt so nicht." Tatsächlich habe man bei der Einvernahme des früheren Protokollchefs Haiders, Franz Koloini, "auch dieses Tagebuch thematisiert" - und auch der habe ausgesagt, dass die von Meischberger festgehaltenen Gespräche "bloße Gerüchte" abgehandelt hätten. Diese Einvernahme stand laut Koenig in Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Verdacht einer möglichen undichten Stelle in der Polizei in der Buwog-Causa.

Klagenfurter StA wusste nichts von Notizbuch
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist jedenfalls wenig erbaut darüber, dass Meischbergers Aufzeichnungen nun so viele Leser haben: "Wir sind nicht glücklich darüber, dass der Tagebuchinhalt in den Medien veröffentlicht wurde", klagte er. Kritik, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Tagebuch erst jetzt, Monate nach der Hausdurchsuchung bei Meischberger, übermittelt bekommen habe, wies Koenig zurück.

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