Fr, 15. Dezember 2017

Chaos statt Fakten

04.08.2010 08:21

Haider-Millionen verwirren Justiz und Parteifreunde

Fast zwei Jahre nach seinem Tod beschäftigt Jörg Haider wieder die Republik. Doch die Erhebungen rund um die angeblichen Millionenvermögen in Liechtenstein und der Schweiz drohen im Chaos zu versinken. Außer wilden Beschuldigungen und abenteuerlichen Gerüchten gibt es kaum Fakten. Unterdessen holen die Haider-Getreuen zum Gegenschlag aus.

Fakt eins ist: Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein hat mitgeteilt, dass "in beschlagnahmten Unterlagen keine Konten oder Gesellschaften aufgetaucht sind, die von Jörg Haider oder seinem unmittelbaren Umfeld kontrolliert wurden". Allerdings ging es nur um Hypo und Buwog.

Fakt zwei ist: Auch in der Schweiz ist nichts Handfestes bekannt. Dort heißt es bei der Bundesanwaltschaft: "Wir können keine Gerüchte kommentieren und haben von der Geschichte auch nur in den Zeitungen gelesen."

Haider-Parteien stets in Geldnot
Fakt drei ist: Haiders Parteien - sowohl die FPÖ wie später das BZÖ - waren immer in akuter Geldnot. Die öffentlichen Parteienförderungen mussten mitunter auf Jahre hinaus verpfändet werden. Und in seinem letzten Wahlkampf hatte Haider sogar persönlich Garantien übernommen, um ihn finanzieren zu können.

Fakt vier ist: Es gibt viele, denen einiges daran liegt, nicht nur den Ruf des verstorbenen Politikers zu beschädigen, sondern auch den seiner politischen Erben.

Fakt fünf ist: Die Justiz stützt sich bislang auf wackelige Beweismittel. Das Tagebuch des Walter Meischberger ist nämlich alles andere als eine Tatsachensammlung. Die Eintragungen sind weitgehend Interpretationen von ihm zugetragenen Gerüchten.

Wiederholte Besuche bei Gaddafi in Libyen
Fakt sechs ist schließlich: Haider hatte tatsächlich und nachweislich enge Kontakte zu den seinerzeit umstrittensten Diktatoren im Umfeld Europas.

Ab dem Jahr 1999 besuchte er wiederholt Libyen, traf Staatschef Muammar al-Gaddafi persönlich, war mit dessen Sohn Saif eng befreundet. Saif nahm auch am Begräbnis des verunglückten Politikers in Kärnten teil.

Hypo-Banker war bei Libyen-Reisen dabei
Bei den Reisen mit dabei war zweimal Ex-Hypo-Banker Wolfgang Kulterer. Ferner Minister wie Herbert Scheibner oder Vizekanzler Hubert Gorbach. Nach der Rückkehr wurde unter anderem verkündet, dass Libyen Geld anlegen wolle

Um humanitäre Hilfe soll es dann im Jahre 2002 gegangen sein, als Haider sehr zum Ärgernis der internationalen Gemeinschaft zweimal in den Irak gereist war.

Ob Haider von diesen Reisen auch Bargeld mitbrachte und für wen dieses bestimmt gewesen sein könnte? Dazu gibt es weiter nur abenteuerliche Gerüchte, ausgehend von den Tagebüchern des Herrn Meischberger.

Haider-Getreue starten heftige Attacken
Unterdessen holen die Haider-Getreuen zum Gegenschlag aus. Am Dienstag erhoben sie gegen linke Medien und speziell die Justiz schwere Vorwürfe. Im Kreuzfeuer der Kritik von Westenthaler, Petzner, Scheuch & Co. steht der Chef der Klagenfurter Staatsanwaltschaft Gottfried Kranz. Dieser hatte im Fernsehen von einer Zeugenaussage berichtet, wonach an Haider 45 Millionen Euro geflossen seien. Eine Zeugenaussage, die es in Wahrheit nicht gibt - in Wirklichkeit stammt die Information aus dem Tagebuch des ehemaligen Haider-Vertrauten Meischberger.

Wie die "Krone" erfuhr, wurde Staatsanwalt Kranz vom Ministerium auf seinen Irrtum "aufmerksam" gemacht - Rüffel soll es angeblich keinen gegeben haben.

"Linke Agenten" und "sozialistische Freimaurer"
Umso wilder die Attacken der Haider-Getreuen: Kranz wird als "linker Agent und "sozialistischer Freimaurer", den Ministerin Bandion-Ortner "sofort abzulösen" habe, beschimpft.

Auch die "linke Jagdgesellschaft" in den Medien nahmen Haiders Anhänger aufs Korn und warfen ihr vor, "einen Verstorbenen, der sich nicht mehr wehren kann, und darüber hinaus einen untadeligen Rechnungshofpräsidenten in den Schmutz zu ziehen".

Auch Wiener Wahlkampftöne gibt es zum Fall Haider: Die SPÖ stellt per Aussendung die Frage, was Strache gewusst hat.

von Hannes Mösslacher und Peter Gnam (Kronen Zeitung)

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