Migrations-Gipfel

Hauskauf von Ausländern einfach verbieten?

(Bild: dpa/A3528 Armin Weigel)

Beim oberösterreichischen Zuwanderungs-Krisengipfel für Gemeinden mit explodierendem Migrantenanteil wurde auch die Zuteilung von Flüchtlingswohnungen durch den Bund heiß diskutiert. Zudem wurde überlegt, den ohnehin nur rund 400 Nicht-EU-Bürgern, die sich jährlich ein Eigenheim kaufen, den Erwerb zu verbieten.

"Die Grenze zur Diskriminierung ist bei der aktuellen Migranten-Diskussion eine sehr enge", sagte ÖVP-Gemeindelandesrat Josef Stockinger zum aktuellen Zunwanderungs–Krisengipfel.

Auch wenn der Politiker einräumt, dass man in der Frage der Ausländerwohnsitze in Gemeinden durchaus frühzeitig reagieren müsse, um Ghettobildungen zu verhinden. Allerdings glaubt er nicht, dass man durch ein Kaufverbot für Nicht-EU-Bürger von Häusern und Wohnungen eine Entspannung der Zuwanderungslage schaffen könne.

Gemeinden wollen Mitspracherecht
Das oberösterreichische Ausländer-Grundverkehrsrecht, das eine Genehmigungspflicht für den Erwerb von Eigentum für Zuwanderer aus Drittstaaten vorschreibt, sei zudem nur für den Kauf und nicht für Mietwohnungen anzuwenden. "Es ist nicht verboten über Lösungsvorschläge nachzudenken. Ich glaube aber, dass die Möglichkeiten, die Zuwanderungproblematik über das Grundverkehrsrecht zu lösen, eher gering sind", so Stockingers Appell an die betroffenen Gemeindechefs, die jetzt auf ein Mitsprachrecht bei der Zuwanderung pochen.

von Kronen Zeitung und ooe.krone.at