"Angriff auf Pendler"

Streichung von 34 Bahnstrecken sorgt erneut für Kritik

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Um den neuen Sommerfahrplan der ÖBB mit der Streichung von 34 Zügen sind am Mittwoch die politischen Wogen in Niederösterreich weiter hochgegangen. SPNÖ-Verkehrssprecher Landtagsabgeordneter Gerhard Razborcan sprach von einem weiteren Angriff auf tausende Pendler "mit tatkräftiger Unterstützung der NÖ Volkspartei".

Alle Verschlechterungen seien zwischen dem schwarzen Verkehrslandesrat Johann Heuras und den ÖBB bereits im Jänner im Rahmen der Grundsatzvereinbarung über die Übernahme der Neben- und Regionalbahnen ausverhandelt worden, warf Razborcan dem Landesrat "politische Kindsweglegung" vor. Die SP fordere für zukünftige Fahrplanwechsel die umfassende Einbindung der Gemeinden, der großen Betriebe sowie der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer.

Die VP reagierte auf die Aussagen mit Kritik an der SP, die keine Möglichkeit ungenützt lasse, "als Regierungspartei gegen das Land aufzutreten". Faktum sei, dass die verlautbarten Kürzungen auf ÖBB-Strecken nicht mit dem Land abgestimmt seien.

"Ohne Bahn steht es in Sachen Klimaschutz und Mobilität schlecht um Niederösterreich", betonten die Grünen. Die Stilllegung von "unliebsamen Nebenbahnen und absichtlich herbeigeführten unrentablen Streckenführungen" sei "beschlossene Sache" gewesen, das bestehende Angebot nicht vertraglich abgesichert worden. "Das Land NÖ - die VP - hat die Instandhaltung der Bahnen beim Bund und ÖBB nie eingeklagt, sondern Schienennetze verfallen lassen", meinte Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.

Als Basis für ein funktionierendes Öffi-System müsse die Landesregierung (VP, SP und FP, Anm.) dem öffentlichen Verkehr mindestens genauso viel Bedeutung beimessen wie dem Straßenverkehr. So würden 870 Millionen Euro in 140 Kilometer Umfahrungsstraßen investiert, der Schienenverkehr sei dem Land 17 Millionen Euro im Jahr wert. "Wen wundert es da, dass die Bahn an Attraktivität verliert. Für Verbesserungen ist kein Geld vorgesehen", so Enzinger.