Fr, 24. November 2017

„Ein Formalakt“

22.07.2010 09:39

Klage gegen Burgstaller in erster Instanz verworfen

Erste gerichtliche Entscheidung im juristischen Marathon rund um die Osterfestspiel-Affäre: Die Klage der früheren Steuerberaterin des Festivals gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wurde wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen. Für deren Anwalt "ein Formalakt, der noch gar nichts bedeutet."

Anwalt Dr. Herbert Hübel ist Rechtsvertreter jener Steuerberaterin, die die Landes-Chefin auf Unterlassung und Widerruf verschiedener Aussagen geklagt hatte. Hübel ist auch Präsident des Salzburger Fußballverbandes, und in dessen Sprache steht das Match nach wie vor 0:0. "Ein reiner Formalakt, mit dem zu rechnen war. Meine Mandantin geht sicher in die nächste Instanz", erklärte Hübel gegenüber der "Krone".

Klage unzulässig
Burgstallers Anwalt Dr. Alfred Hammerer argumentierte, dass die Klage unzulässig war, weil seine Mandantin "natürlich in ihrer Funktion als Landeshauptfrau" entsprechende Aussagen gemacht habe. Dieser Ansicht schloss sich Richter Walter Dalus in seinem Beschluss an. Hübel: "Wenn es zur Amtshaftungsklage kommt, dann muss eben der Steuerzahler für Burgstaller aufkommen."

In deren Büro betont man, dass es unabhängig von der Klage um die Frage der Korrektheit der damals für die Osterfestspiele Verantwortlichen geht. Etwa um eine versuchte Umbuchung von Spendengeldern. Insofern steht bei den anstehenden Gerichtsverfahren unter anderem versuchter Subventionsbetrug im Raum…

Kronen Zeitung

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