Wohnbaugelder

RH-Präsident weist Kritik Sobotkas an RH-Bericht zurück

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Für den Präsidenten des Rechungshofes (RH), Josef Moser "entbehrt die Kritik" von Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP) am RH-Bericht zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder "jeder Grundlage". Die Äußerungen, der Bericht sei plakativ und nicht seriös, stichtagsbezogen und berücksichtige die Langfristigkeit der Veranlagung nicht, seien zu widerlegen, sagte Moser am Donnerstag vor der Landtagssitzung, in der die Causa - nach dem Beschluss der Mindestsicherung - debattiert werden sollte.

Er habe die vorangegangene - lange - Sitzung des Rechnungshofausschusses des Landes "sehr positiv" erlebt, sagte Moser. Leider habe Sobotka die Möglichkeit nicht wahrgenommen, die Diskussion mit ihm im Ausschuss zu führen.

Der RH-Präsident hielt fest, dass - unter dem Ziel einer Rendite von fünf Prozent - Soll- und Ist-Zustand um knapp eine Milliarde Euro auseinanderklaffe. Die Stellungnahme des Landes – unter anderem, dass 13 von 16 Empfehlungen umgesetzt würden - sei sehr wohl in den Bericht eingeflossen. Auch habe der Rechnungshof die erfolgten Auszahlungen an das Land im Zeitraum 2002 bis 2008 in Höhe von 862 Millionen Euro berücksichtigt - dabei aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass 44 Prozent davon nicht aus Erträgen, sondern aus der Substanz des Fonds erfolgten.

Zum Vorwurf einer stichtagsbezogenen Prüfung verwies Moser auf drei vorangegangene Berichte seit 2001. Zur Kritik am RH-Vergleich mit einem Pensionsfonds führte der Präsident den Landtagsbeschluss vom Juli 2009 an, wonach die Veranlagungen grundsätzlich nach den Bestimmungen des Pensionskassengesetzes zu erfolgen haben. Weiters merkte Moser an, dass zwei nach irischem Recht bzw. jenem der Cayman Islands veranlagte Fonds entgegen dem Marktwertprinzip des österreichischen Investmentfondsgesetzes nicht market-to-market bewertet werden könnten.