Mi, 22. November 2017

Wohnbaugelder

12.07.2010 12:33

Finanzreferent Sobotka: RH-Bericht „falsch“

Nachdem Finanzreferent Wolfgang Sobotka (Bild) wegen der Veranlagung der Wohnbaugelder bereits mehrmals ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist geht der schwarze Landeshauptmann-Stellvertreter nun mit dem entsprechenden Bericht des Rechnungshofs (RH) hart ins Gericht: Dieser sei "oberflächlich und falsch", erklärte er am Montag.

"Kein einziger Euro ist - auch in der Bewertung - verloren gegangen", hielt Sobotka fest. Jährlich seien 150 Millionen Euro ins Landesbudget geflossen, er sprach von einem "gut aufgestellten" Portfolio.

Bewertung mitten im "wirtschaftlichen Tsunami"
Der Bericht, der dem Landtag am 30. Juni zugegangen ist und in einer zusätzlichen Sitzung am Donnerstag diskutiert wird, müsse - auch aufgrund der enthaltenen Widersprüche - kritisch hinterfragt werden, verwies Sobotka darauf, dass jetzt - im Gegensatz zum Bericht 2006 - fehlende standardisierte Information seitens der Fibeg (Finanz-und Beteiligungsmanagement GmbH) bemängelt wurde. Dass der RH von einer Milliarde Euro unter der Renditeerwartung spreche, sei angesichts der Bewertung eines langfristigen Engagements zu einem Stichtag während der Finanzkrise im März 2009 - mitten im "wirtschaftlichen Tsunami" - "ein unbeschreiblicher Populismus", meinte der Finanzreferent. Auch sei eine langfristige Veranlagungsstrategie nicht mit dem Cash-Management des Bundes zu vergleichen.

Sobotka betonte, dass sich die Bewertungen bei Veranlagungen ununterbrochen ändern würden, wobei für das Land die jährlichen Zahlungsflüsse an das Budget relevant seien. Der Bericht vermische Auszahlung und Bewertung und jährliche Zahlungsflüsse und sei nicht geeignet, die Strategie des Landes zu begleiten.

Die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Veranlagung seien mit der im Vorjahr beschlossenen neuen Veranlagungsrichtlinie bereits umgesetzt wurden. So seien das Berichtswesen an den Landtag verbessert, das Risiko durch genaue Risikoklassen geregelt und die Veranlagung von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft worden. Seit einem Jahr werde ein Notfallplan erarbeitet.

Seit 2002 seien in vier Tranchen knapp 4,4 Milliarden Euro veranlagt worden. Heute stehe man bei einem Fondswert von 3,8 Milliarden Euro, 1,167 Milliarden Euro seien bisher ausgeschüttet worden, sprach Sobotka von einem Fondsgesamtwert von 4,967 Milliarden Euro. Das Bewertungsplus betrage 580 Millionen Euro. "Das heißt, dass immer über dem Anfangswert bilanziert wurde und kein einziger Euro des Landes verloren gegangen ist."

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