Wie "Fall Riedl"

Rechnungshof deckt nächsten Super-Pensionisten auf

(Bild: apa)

2007 ließ der Rechnungshof in Salzburg die Affäre um Super-Pensionist Josef Riedl platzen. 13.187,71 Euro brutto kassierte der Ex-Magistratsdirektor im Monat. Nun zeigen die Prüfer die nächste Traumrente auf – der frühere Siggerwiesen-Chef Kurt Steger kassiert wesentlich mehr, als das Gesetz vorsieht!

"Krone"-Leser kennen die erschütternden Details vom "Fall Riedl". Der langjährige Magistratsdirektor hatte in der Stadt zuletzt ein Monatsgehalt von über 16.000 Euro – und lag damit sogar über dem Bezug von Landeschefin Gabi Burgstaller, die es auf 15.100 Euro Bruttobezug bringt. Riedl kassierte als Pension den sagenhaften Betrag von 13.187,71 Euro brutto im Monat. Teile der Superrente waren laut Juristengutachten nicht einmal durch das Gesetz gedeckt!

Der Rechnungshof deckte den Fall auf – und die "Krone" berichtete exklusiv über Riedls Traum-Pension, die monatelang die politischen Diskussionen in ganz Salzburg beherrschte. Die Stadt kürzte Riedls Rente schließlich um gut 330 Euro – mehr war juristisch nicht durchzusetzen, denn einige Punkte waren bereits verjährt.

Nächster Pensionsskandal
Drei Jahre nach dem "Fall Riedl" bringen die Prüfer in Salzburg den nächsten Pensionsskandal ans Licht. Es geht um Kurt Steger, den früheren Geschäftsführer im Müllimperium von Siggerwiesen, der nebenbei auch den Reinhalteverband und den Wasserverband für Salzburg leitete und sich das fürstlich entlohnen ließ.

37 Seiten lang ist der Rohbericht, den die Prüfer jetzt über Siggerwiesen vorgelegt haben. Und sie widmen Stegers Dienstvertrag und seiner Pension allein fast zwei Seiten. Für seine drei Posten (Abfall, Kanal, Wasser) lag Stegers Verdienst "deutlich über den höchsten Bezügen der politischen Funktionäre des Landes", stellen die Prüfer in ihrem Bericht trocken fest – auch Steger bekam also runde 16.000 Euro brutto im Monat, die natürlich über die Abfall- und Kanalgebühren aufgebracht wurden!

Und er ließ sich auch den Übergang in den Ruhestand vergolden, wie im brandneuen Prüfbericht nachzulesen ist. Steger war als Beamter der Stadt nach Siggerwiesen "verliehen" und erhält vom Magistrat die volle Pension als Senatsrat. Als Extra gibt es für Steger seit Dezember 2005 eine Zusatzpension (laut Insidern gut 5.000 Euro im Monat), die wesentlich über den Höchstgrenzen in einer Verordnung liegt.

Aufsichtsrat in Siggerwiesen brach sogar das Gesetz
Für Steger brach der Aufsichtsrat in Siggerwiesen sogar das Gesetz und verlängerte seinen Vertrag als Geschäftsführer um elf Monate ohne Ausschreibung, ehe er dann mit einer Pension "in Riedl-Dimensionen" in den Ruhestand wechselte.

Nachfolger Josef Pultar, der seit 2006 Siggerwiesen führt und dafür beste Noten bei den Bürgermeistern einheimst, verdient übrigens deutlich weniger als Steger.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung