Do, 23. November 2017

Wohnbaugelder

07.07.2010 17:12

Leitner: Weiterer Verlust drohe durch „toxische Papiere“

Die Sozialdemokraten sehen ihre Kritik an der risikoreichen Veranlagung der Wohnbaugelder durch den Rechnungshof (RH) bestätigt. "Fakt ist, dass eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt wurde - bestehend aus exorbitanten Spekulationsverlusten und Mindererträgen", erneuerte Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner am Mittwoch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung.

Der RH-Bericht wird am 15. Juli im Landtag diskutiert. Die SPNÖ wolle in der Causa auch die juristische Schiene beleuchten, ob Konsequenzen möglich sind.

Leitner verwies darauf, dass überdies durch sogenannte "toxische Papiere" ein weiterer Verlust drohe: Ein Volumen von 800 Millionen Euro an alternativen Investments sei "in schwebendem Zustand", niemand wisse, ob die Gelder jemals zu Cash gemacht werden könnten.

Weiters habe der Rechnungshof festgestellt, dass sich ab 2003 durch eine geänderte Strategie auch die Risikostruktur geändert und sich die FIBEG (Finanz-und Beteiligungsmanagement GmbH) von der ursprünglichen Veranlagungsstrategie entfernt habe, ohne den Landtag in Kenntnis zu setzen. Bis Mitte 2009 habe es keine standardisierte Information der FIBEG an Landesregierung und Landtag gegeben.

U-Ausschuss für VP nicht notwendig
Die VPNÖ sehe keine Notwendigkeit für einen U-Ausschuss, erklärte Landesgeschäftsführer Gerhard Karner, da der RH-Bericht ohnehin in der Landtagssitzung diskutiert werde. Fakt sei, dass die langfristige Veranlagung ein Plus von zwei Prozent bzw. 600 Millionen Euro für das Landesbudget gebracht habe, reagierte er auf die Aussagen von Landeshauptmann-Stellvertreter Sepp Leitner.

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