"Gemeinsame Aufgabe"

Josef und Erwin Pröll einig bei Budgetsanierung

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Die Budgetsanierung und die Verwaltungsreform sind als "gemeinsame Aufgabe" am Freitag im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches von Landeshauptmann Erwin Pröll, der bis Jahresende den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat, und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (beide Volkspartei) in St. Pölten gestanden.

Der Bund und die Länder hätten eine Reihe von Fragen auf Schiene zu bringen und wollten die Verhandlungen aktiv vorantreiben. Es sei der feste Wille, offene Problemfelder zu lösen, betonte der Landeshauptmann. Bei den Themen sei man "deckungsgleich", merkte der Finanzminister an. Er gehe von einem positiven Klima mit den Bundesländern unter der Führung von Erwin Pröll aus.

Landesverwaltung - 80 Prozent "im Dienste des Bundes"
Die Länder seien "selbstverständlich bereit", in der budgetären Situation der Republik ihren Teil beizutragen, sagte der Landeshauptmann. Das werde auch ein "Hauptthema in den kommenden Monaten" sein. Ausdrücklich und einmal mehr sprach sich Erwin Pröll für ein "Entrümpeln von Bundesgesetzen" aus, die den Ländern viel Arbeit aufbürden würden, was nicht zuletzt ein Kostenfaktor sei. Eine Bereinigung würde auch entsprechende Personaleinsparungen mit sich bringen. Die Landesverwaltung in Niederösterreich verrichte etwa 80 Prozent ihrer Arbeit "im Dienste des Bundes".

Die Einführung der Transparenzdatenbank in Zusammenhang mit der Mindestsicherung bezeichnete der Landeshauptmann als taugliches Instrument gegen sozialen Missbrauch. Bedürftigen müsse unter die Arme gegriffen werden, für "Spitzfindige", die Nischen fänden, dürfe das freilich nicht gelten. Einigkeit demonstrierten beide Politiker in Fragen des Bildungsbereichs. Ziele, Kompetenzen und Strukturen seien gemeinsam zu verhandeln, so der Vizekanzler. Er sehe bei gutem Willen durchaus die Möglichkeit zu entsprechenden Straffungen, sagte der Landeshauptmann.

"Wer mehr spart, braucht weniger Steuern"

Josef Pröll betonte auch, dass "nicht aus Selbstzweck" gespart würde. Es gehe vielmehr um Investitionen etwa in Forschung und Bildung, in Arbeitsplätze und in die Wirtschaft. Und: "Wer mehr spart, braucht weniger Steuern." Das Durchleuchten von Verwaltungsstrukturen sei nicht eine Frage von "Bund gegen Länder", sondern "gemeinsame Aufgabe". Die Verwaltungsreform sei auszuverhandeln und habe in die Budgetplanung über 2011 hinaus einzufließen. Für den Herbst erwartet Josef Pröll "spannende und heiße", letztlich aber auch "erfolgreiche" Gespräche, deren Ergebnisse mit Jahresbeginn 2011 in Umsetzung kommen sollen.