Weniger Einnahmen

“Kein Spielraum für Sonderwünsche in Salzburg”

(Bild: dpa/dpaweb/Marcus Führer)

Der Bund spart, Salzburg – wie auch viele andere Städte und Gemeinden – leidet. Im ersten Halbjahr 2010 sind wesentlich weniger Gelder überwiesen worden als vorgesehen. "Die Konsequenz daraus: Sofortiges Gegensteuern, um später nicht noch härter eingreifen zu müssen." Das stellte Salzburgs Finanzreferent David Brenner am Dienstag fest.

Insgesamt bleiben die Einnahmen des Landes im ersten Halbjahr 2010 um 10,77 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück. Darin enthalten: 0,7 Millionen Euro Minder-Einnahmen aus der Landes-Umlage, welche die Gemeinden an das Land abführen. Insgesamt wurden für das Jahr 2010 Einnahmen aus Ertragsanteilen in der Höhe von 773,8 Millionen Euro errechnet, erläuterte Brenner.

Zuversichtlich zeigte sich der Finanzreferent, dass ein kleinerer Teil der Lücke auch dank der sich wieder verbessernden konjunkturellen Lage geschlossen werden könne. Aus Deutschland würden positive Signale kommen, der Juli entwickle sich einnahmenseitig gut. Auch die Wirtschaft sei wieder zunehmend optimistisch.

Keine Sonderwünsche
"Wir stoppen keine laufenden Projekte." Natürlich würden auch die finanziellen Zusagen eingehalten werden, "und es gibt keine Kürzungen in den zentralen Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Investitionen. Aber es gibt auch weniger denn je finanziellen Spielraum für Zusatzwünsche", sagte Brenner.

Wichtig sei nun, dass alle Verantwortungsträger gemeinsam entschlossen gegensteuern, um von der Schuldenlawine nicht überrollt zu werden. "Es wird enorme Anstrengungen brauchen, um die hohe Lebensqualität, die hohe Versorgungssicherheit und die gut ausgebaute Infrastruktur im Land Salzburg aufrecht zu erhalten. Deshalb muss jetzt mehr denn je gelten: Absicherung des Bestehenden geht vor Ausweitung."

Bund gefordert
Der Finanzreferent forderte, dass die Budgetsanierung nicht zulasten der Länder gehen dürfe und dass einnahmenseitig - etwa bei der geplante Bankenabgabe oder der Finanztransaktionssteuer - die Länder ihren gerechten Anteil erhalten. Aktuell würden 90 Prozent der Schulden beim Bund und zehn Prozent bei den Ländern liegen, so der Finanzreferent. "Und anders als der Bund hatte das Land Salzburg bis zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise keine Netto-Neuverschuldung."