Dickes Minus

Kontrollamt prüfte Finanzen der Parteien

(Bild: Jürgen Radspieler)

Mehr als 770.000 Euro Steuergeld hat die Stadt Salzburg im Wahljahr 2009 für die fünf Parteien im Gemeinderat lockergemacht. Der Großteil davon fließt als "Fraktionsgeld" direkt an die Polit-Klubs im Schloss Mirabell. Aber nicht einmal mit diesen Beträgen kommen die Politiker aus: ÖVP und Grüne machten kräftig Schulden.

Von Zuständen wie 1994 können die fünf Parteien nur träumen: Damals kassierten die Klubs im Gemeinderat 478.623,29 Euro aus dem Steuertopf als "Fraktionsgelder" – diese Zahlungen an die Polit-Klubs im Schloss Mirabell wurde bis 2009 auf "nur noch" 391.333,67 Euro herabgesetzt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.

Zusätzlich finanziert die Stadt auch die Büros der Gemeinderatsparteien und ihre Mitarbeiter – die indirekte Förderung läpperte sich 2009 auf weitere 371.713 Euro zusammen. Unterm Strich berappte die Stadt für den Gemeinderat voriges Jahr satte 773.379 Euro aus dem Steuertopf – und da sind die Gehälter der Politiker noch nicht dabei.

35.000 Euro "Sockelbetrag" pro Partei
Diese Zahlen hat jetzt das Kontrollamt in seinem neuesten Prüfbericht vorgelegt. Unter der Zahl KA/00/33304/ 2009/014 listen die Prüfer um Max Tischler haarklein auf, wie viel die Parteien bekommen und wie sie unser Steuergeld wieder ausgeben.

Für jede Partei gibt es genau 35.000 Euro "Sockelbetrag" (die kleine Liste Tazl erhält nur die Hälfte), dazu kommen pro Mandatar im Jahr  6.000 Euro – die SPÖ erhält seit der Wahl 125.000 Euro, die ÖVP 101.000 Euro, die Grünen 77.000 Euro, die FPÖ 65.000 Euro und Tazls Liste 29.500 Euro (2009 wichen die Zahlen etwas ab, die FPÖ bekam nichts, weil Tazl alles einheimste).

Schulden aus alten Wahlkämpfen
Im Wahlkampf 2009 lösten die Parteien ihre Rücklagen für Wahlwerbung auf – ÖVP und Grüne kamen nicht einmal damit aus. Sie machten noch extra Schulden bei der Bank, die ÖVP hat sogar noch 88.831 Euro Uralt-Schulden aus früheren Wahlkämpfen.

FPÖ-Chef Andreas Schöppl sagte: "Parteien dürften überhaupt keine Schulden haben. Ein Armutszeugnis, aber so wie mit ihren eigenen Finanzen gehen sie mit Steuergeld beim Budget um – das jährliche Defizit beweist, dass die anderen Parteien nicht wirtschaften können."

von Robert Redtenbacher, "Salzburger Krone"