Europa-Forum

Donauraum-Strategie als Kriseninstrument

(Bild: APA/BERNHARD J. HOLZNER)

Der serbische Vizeministerpräsident Bozidar Delic hat auf dem 15. Europa-Forum in Stift Göttweig das Anliegen seines Landes an die Europäische Union deponiert, die Donauraum-Strategie als Instrument zur Bewältigung der Wirtschaftskrise festzuschreiben. Zugleich gab er am Sonntag seiner Freude darüber Ausdruck, dass das Nicht-EU-Land Serbien Ende September dieses Jahres in Belgrad Gastgeber einer Konferenz über die Finanzierung der Donauraum-Strategie sein werde.

In Novi Sad sei eine Konferenz für junge Führungskräfte aus dem Donauraum geplant. Delic, der in der Belgrader Regierung für die Europäische Integration zuständig ist und auch das Ressort des Wissenschafts- und Technologieministers innehat, regte an, für die Donauraum-Strategie sollten von den teilnehmenden Staaten und Regionen möglichst viele Modellprojekte vorgelegt werden, "die beweisen, dass die Donau Europa zusammenhält". Der Betrag von 100 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die Donauraum-Strategie ist zum Teil schon verwendet worden. Zur weiteren Vorgangsweise schlug Delic vor, jetzt kleinere Projekte umzusetzen und große vorzubereiten. Die Großprojekte sollten dann 2014 in der nächsten Budgetperiode beschlossen werden.

Ausdrücklich unterstrich der serbische Vizepremier, dass die Regierung in Belgrad den EU-Beitritt Kroatiens "voll und ganz unterstützt". Am Vortag hatte der kroatische Außenminister Gordon Jandrokovic erklärt, Kroatien erwarte für 2012, Mitglied der EU zu werden.

Projekte sollen auch zu Umweltschutz beitragen
Serbien kommt im Donauraum eine sehr wichtige Rolle zu. 588 Kilometer fließt der Donaustrom durch die Serbische Republik, das sind nach den Ausführungen Delics 25 Prozent des schiffbaren Teils der Donau. Was Projekte betrifft, böten sich große Chancen für Joint Ventures auch für Österreich an. Ein wichtiger Aspekt sei die Umwelt, betonte Delic. Leider sei die Lage so, dass derzeit alle Abwässer aus Belgrad in die Donau fließen. Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro seien für Kläranlagen notwendig.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nannte in seinem Referat die Donau "einen faszinierenden Fluss", der Länder verbindet, aber auch trennt. Die 130 Brücken über die Donau "stehen für die mitteleuropäische Perspektive". Als Finanzminister fügte er hinzu: "Der Euro ist zu einer unverzichtbaren Brücke in Europa geworden." Mit Slowenien und der Slowakei gehörten nun auch zwei ehemals kommunistische Staaten der Euro-Zone an.

Österreich als "Brückenbauer"
Pröll sieht im Donauraum für Österreich Chancen, sich als Drehscheibe gegenüber Ost- und Südosteuropa weiter zu entwickeln. In diesem Raum seien Wirtschaftswachstumsraten von deutlich mehr als 3 Prozent zu erwarten. Im Beiseins seines serbischen Gastes Delic sprach sich Pröll für die Fortsetzung des Engagements in Serbien aus, wo österreichische Banken und Firmen erfolgreich sind. Auch der auf dem Göttweiger Berg angedachten Weiterentwicklung der Donauraum-Strategie in Richtung Schwarzes Meer kann Pröll viel abgewinnen. Österreich sehe sich auch in Zukunft als "Brückenbauer".

Mit der Unterzeichnung der "Göttweiger Erklärung zur Donauraum-Strategie" durch Landeshauptmann Erwin Pröll, Vizekanzler Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger (alle Volkspartei) ging das 15. Europa-Forum Wachau zu Ende. Mit dieser Erklärung wolle man die beim Forum diskutierten Sichtweisen in den europäischen Diskussionsprozess einbringen, sagte Forums-Präsidentin Johanna Mikl-Leitner (VP). Themenfelder der Erklärung sind u.a. Subsidiarität, Regionen, kulturelle Vielfalt, Umweltpolitik und Sicherheit. Landeshauptmann Pröll sagte bei der Unterzeichnung, dem Donauraum komme "eine Schlüsselrolle für die Europäische Union" zu. Diese Region sei "der Gateway zum Schwarzen Meer". Europa trage Verantwortung für diesen Raum, so Pröll.