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Rechnungshof sieht Finanzen des Landes “kritisch”

18.06.2010 15:35

Der Landesrechnungshof (LRH) hat nach einer Initiativprüfung eine "nachhaltige Verschlechterung" der Finanzsituation des Landes geortet. Bereits jeder zehnte 2009 ausgegebene Euro sei aus Rücklagen oder Kreditaufnahmen finanziert worden. Herbe Kritik gab es am Verkehrsressort: Dort sei gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze und Vorschriften verstoßen worden.

Die Haushaltsentwicklung in der laufenden Gebarung sei "kritisch". Die Rücklagen seien bald aufgebraucht, die Möglichkeiten zum Verkauf weiteren Vermögens "inzwischen sehr eingeschränkt". Der Haushalt müsse durch die eingeleitete Verwaltungsreform konsolidiert und die laufende Gebarung jährlich um 400 bis 500 Millionen Euro entlastet werden.

Ein krisenbedingter Einnahmenrückgang bei den Bundesgeldern und gestiegene laufende Ausgaben haben den Überschuss aus der laufenden Gebarung auf 254 Millionen Euro nahezu halbiert, rechnete der LRH vor. Dadurch bleiben "extrem niedrige" frei verfügbare Finanzmittel von höchstens 35,7 Millionen Euro.

Verkehr finanziell entgleist
Großen Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof im Verkehrsressort. Hier seien im Vorjahr 18 bis 19 Millionen Euro an fälligen Ausgaben auf das Folgejahr verschoben worden, ohne das im Rechnungsabschluss auszuweisen, lautet die Kritik. Verkehrsreferent war damals Erich Haider (SPÖ), seit Ende Oktober 2009 bekleidet sein Parteikollege Hermann Kepplinger dieses Amt.

"Für den LRH steht fest, dass der provisorische Voranschlagsbetrag 2010 nicht reichen wird, um diese Altlasten aus dem Vorjahr abzudecken und das bestehende Leistungsangebot weiter zu finanzieren", so dessen Direktor Helmut Brückner.

SPÖ verteidigt Haider
SPÖ-Klubobmann Karl Frais verteidigte den früheren Verkehrsreferenten Erich Haider und übte heftige Kritik an ÖVP und Grünen: Diese hätten "ständig den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gefordert und auch beschlossen", obwohl nur ein gedeckeltes Budget vorhanden gewesen sei.

Haider habe wiederholt darauf hingewiesen, dass damit keine zusätzlichen Leistungen finanzierbar seien. Durch die Vorgehensweise von Schwarz-Grün hätten sich Nachtragsvoranschläge und der Übertrag von Forderungen in Folgebudgets eingebürgert, kritisierte Frais.

Grün-Schwarze Attacke
ÖVP und Grüne haben in Reaktionen auf den LRH-Bericht am früheren, für den Verkehr zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider Kritik geübt. Dass ausgerechnet er "die besten Chancen" auf den Posten des Linz-Linien-Chefs habe, sei mehr als fragwürdig, so der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz.

ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer betonte, dass man im Krisenjahr 2009 bewusst Prioritäten gesetzt und in den Arbeitsmarkt investiert habe. Jeder politische Referent sei für die Finanzierung der Vorschläge, die er einbringt, zuständig und selbst verantwortlich, betonte Stelzer. "Wie der Rechnungshof nun aufzeigte, war das in vielen Fällen im Verkehrsressort offensichtlich nicht gegeben."