Mindestsicherung

Städtebund will Beschluss nicht blockieren

17.06.2010 13:34

Bei der Diskussion um die Mindestsicherung in Niederösterreich geht es zunehmend auch um die finanzielle Lage der Gemeinden. Der NÖ Städtebund hat am Donnerstag mitgeteilt, den Konsultationsmechanismus zurückzuziehen, gleichzeitig jedoch die Forderung an das Land gerichtet, "umgehend mit den Städten in ernsthafte und nachhaltige Verhandlungen über die Finanzsituation zu treten".

Es werde "mit Nachdruck" eine Lösung analog zu Salzburg verlangt, "wo es für Städte und Gemeinden einen Belastungsstopp bis 2012 gibt".

"Nicht auf dem Rücken der Ärmsten"
Laut St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler von der SP, Obmann des NÖ Städtebundes, hat sich die Mehrheit der Städte "fraktionsübergreifend entschlossen", den Konsultationsmechanismus zurückzuziehen, somit nicht auf die Klärung der offenen Fragen vor dem Inkrafttreten der Mindestsicherung zu beharren und dem Land Niederösterreich "die Chance zu geben", das entsprechende Gesetz rechtzeitig zu beschließen. Die Diskussion über die angespannte Finanzsituation der Städte soll "nicht auf dem Rücken der Ärmsten" ausgetragen werden.

Die Landesgruppe des Städtebundes sei jedoch "enttäuscht, dass den berechtigten Bedenken bezüglich der Finanzierbarkeit der Mindestsicherung sowie den Forderungen nach einer Deckelung und einer Berücksichtigung der Verwaltungs- und Personalkosten seitens des Landes Niederösterreich kein Gehör geschenkt wurde". Stadler zufolge müssten "umgehend ernsthafte und nachhaltige Gespräche über die Unterstützung und Finanzierung von Abgangs- und Sanierungsgemeinden geführt werden". Es werde daher vonseiten des Landes ein Unterstützungspaket zu schnüren sein, "das allen betroffenen Städten tatsächlich und spürbar hilft". Darüber hinaus machte der Städtebund "darauf aufmerksam, dass eine weitere Erhöhung und Belastung der niederösterreichischen Städte und Gemeinden - in welcher Form auch immer - "nicht mehr tragbar und finanziell verkraftbar ist".

Verabschiedung des Gesetztes am 1. Juli vorgesehen
SP-Landesrätin Karin Scheele sah die zuletzt in Schwebe geratene Beschlussfassung der Mindestsicherung durch das Land somit "auf Schiene". Selbstverständlich müssten die neuen finanziellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden berücksichtigt und entsprechend abgegolten werden. Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ, sah mit der Entscheidung des NÖ Städtebundes "die letzten Hürden für den Beschluss der Mindestsicherung aus dem Weg geräumt".

Die Verabschiedung des Gesetzes im NÖ Landtag ist für 1. Juli vorgesehen. Die Mindestsicherung soll in Niederösterreich mit September in Kraft treten.