Mo, 18. Dezember 2017

Mindestsicherung

16.06.2010 16:03

NÖ Städtebund zweifelt, ob genug Geld vorhanden ist

Der NÖ Städtebund wolle das Gesetz zur NÖ Mindestsicherung "keinesfalls blockieren", sondern weise "mit Nachdruck auf die finanziellen Auswirkungen für die Städte hin". Diese Feststellung hat der Obmann der Landesgruppe NÖ, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, am Mittwoch in der am Vortag im Bundesland neu aufgeflammten Diskussion getroffen.

"Es hilft nichts, das Gesetz jetzt im Blindflug durchzupeitschen und später festzustellen, dass für die Umsetzung nicht genug Geld da ist." Die Einführung der Mindestsicherung werde von den Mitgliedsgemeinden begrüßt, betonte Stadler. Der daraus resultierende Mehraufwand für die Städte in der Verwaltung müsse jedoch von den übergeordneten Körperschaften zur Gänze abgegolten werden. Diesbezüglich seien "unbedingt weitere Verhandlungen" zu führen. Begründet wird die Forderung damit, dass die finanzielle Kluft zwischen Einnahmen, Ausgaben und den Aufwendungen der Städte für zusätzliche Aufgaben immer größer werde. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung gehe es allein für St. Pölten um 550.000 Euro.

VP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die für 1. Juli im NÖ Landtag geplante Verabschiedung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes in Schwebe sei. Es sei "derzeit zu befürchten", dass es zu keiner rechtzeitigen Beschlussfassung komme und die Mindestsicherung somit nicht mit September in Kraft treten könne. Mikl-Leitner begründete dies damit, dass sich "SPÖ-Städte" weigern würden, die Kosten (Aufteilung 50:50 für Land und Gemeinden) zu übernehmen.

Er habe die "auf demokratische Weise ermittelte Meinung der Mehrheit der Mitgliedsgemeinden zu vertreten", erläuterte Stadler am Mittwoch. Bei der Einführung zusätzlicher Verwaltungstätigkeiten müsse klar sein, dass dies auch immer mit zusätzlichen Kosten verbunden sei.

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