Fr, 20. Oktober 2017

"Mangels Beweisen"

16.06.2010 11:57

Keine Anklage gegen VP-Mandatar nach Prügelvorwurf

Das Verfahren gegen den VP-Mandatar und früheren Bürgermeister Erwin Hornek wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Anzeige eines Arztes seit Dezember wegen des Verdachtes, Hornek habe gegen seine Frau Gewalt angewandt, ermittelt. Die Ermittlungen wurden jetzt "mangels Beweisen" eingestellt, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft (StA) Krems, Friedrich Kutschera.

Horneks Frau hatte schon im Dezember des Vorjahres - als berichtet wurde, der ÖVP-Abgeordnete habe seine Frau geprügelt - in Zeitungsinterviews erklärt, "noch nie geschlagen" worden zu sein. Sie erzählte von einem Streit mit einem Wortgefecht und einem Handgemenge. Dabei sei sie gegen den Türstock gefallen und habe sich am Kopf verletzt. Sie fuhr ins Spital - und dort erstattete der Arzt Anzeige.

Diese Anzeige konnte die Frau nicht zurückziehen. Denn Gewaltdelikte sind Offizialdelikte, die Staatsanwaltschaft muss auf jeden Fall tätig werden.

Es habe "zu keinem Zeitpunkt eine Weisung" gegeben
Das Justizministerium wies den erhobenen Vorwurf zurück, das von Ministerin Claudia Bandion-Ortner geführte Ressort habe dem VP-Politiker geholfen. Es habe in diesem Verfahren "zu keinem Zeitpunkt eine Weisung" des Ministeriums gegeben. "Im Gegenteil": Die Entscheidung auf Einstellung habe die StA Krems getroffen. Das Ministerium habe die Staatsanwaltschaft angesichts des Vorhabensberichts sogar beauftragt, eine ergänzende Vernehmung durchzuführen, erklärte Bandion-Ortners Sprecher Paul Hefelle.

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