VP-SP-Geplänkel

Mindestsicherung-Beschluss im Landtag in Schwebe

Die für den 1. Juli im Landtag geplante Verabschiedung des Mindestsicherungsgesetzes ist plötzlich doch nicht mehr fix. Es sei "derzeit zu befürchten", dass es zu keiner rechtzeitigen Beschlussfassung komme und die Mindestsicherung somit nicht mit September in Kraft treten könne, teilte Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (VP) am Dienstag mit. SP-Städte würden sich weigern, die Kosten (Aufteilung 50:50 zwischen Land und Gemeinden) zu übernehmen.

In einem Schreiben des Städtebundes sei dem Land bereits zum zweiten Mal mitgeteilt worden, "dass sich die SP-Städte, allen voran St. Pölten, weigern, die Kosten für die Mindestsicherung zu übernehmen", so Mikl-Leitner. Matthias Stadler (SP), Bürgermeister der Landeshauptstadt, habe erklärt, dass die bisherigen jährlichen Steigerungen aus den Umlagen sowie die zusätzlichen Kosten der Mindestsicherung "derzeit und auf Dauer nicht finanzierbar" seien. Gebe es keine eindeutige und schriftliche Rücknahme dieser Zahlungsweigerung, werde es auch "keinen Beschluss im Landtag und damit keine Mindestsicherung geben", stellte die Landesrätin unmissverständlich fest.

Mikl-Leitner zeigte sich am Dienstag auch deshalb verwundert, zumal Regierungskollegin Karin Scheele (SP) erst am Montag - laut einer Aussendung der Arbeiterkammer-Niederösterreich - auf ihrer Forderung nach einer 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung beharrt hatte. Nachsatz: "Auf der anderen Seite bringt sie es nicht einmal zustande, ihren SP-Bürgermeistern das Bekenntnis zu einer 12-maligen Auszahlung abzuverlangen."

SP weist Kritik Mikl-Leitners zurück
Die Reaktion der SP auf die Kritik Mikl-Leitners ließ nicht lange auf sich warten: Die Mindestsicherung sei für die SP "unverzichtbar", betonte etwa Rupert Dworak, Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes. Tatsache sei, dass sich "die klare Mehrheit der Städte", darunter auch viele VP-geführte Kommunen, für Gespräche zwischen dem Land und den Gemeinden über die Finanzierung ausspreche. Stadler nehme hier seine Verantwortung als Präsident des Städtebundes wahr. Er transportiere und deponiere eine klare Mehrheitsmeinung, so Dworak. Der Volkspartei warf er vor, dass deren parteipolitisches Spiel auf dem Rücken der Ärmsten und sozial Schwächsten "in eine unrühmliche Verlängerung" gehe.