Do, 19. Oktober 2017

Causa Zogaj

15.06.2010 12:31

Familie bekommt in nächsten Tagen Brief über Frist

Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck wird die Familie Zogaj in den nächsten Tagen per Brief darüber informieren, wie lange sie Zeit für eine freiwillige Ausreise hat. Über die zeitliche Dimension dieser Frist wollte sich die BH am Dienstag noch nicht festlegen. Die Länge der Frist hänge vom individuellen Fall ab, gesetzlich gebe es diesbezüglich keine Vorgaben, erklärte der stellvertretende Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner.

Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag eine Beschwerde gegen die Ausweisung der Flüchtlingsfamilie in den Kosovo abgelehnt. Der VfGH-Entscheid gehe nun an den Asylgerichtshof, dieser wiederum setzt die BH in Kenntnis. Das Schreiben liege derzeit aber noch nicht vor, so Gschwandtner. Erst wenn es eingelangt ist, will sich die BH Gedanken über die Frist machen.

Vorher soll es keine Details über die geplante Dauer der Frist geben, denn er hielte es für eine "ausgesprochene Schweinerei", wenn die Zogajs etwas derart Persönliches über die Presse erfahren würden, meinte Gschwandtner. Eine Vorgabe des Innenministeriums bezüglich der Frist gebe es nicht.

Eine freiwillige Ausreise läge jedenfalls in den "ureigensten Interessen" der Familie - so würde etwa das 18-monatige Aufenthaltsverbot in Österreich, das eine Abschiebung mit sich bringen würde, in diesem Fall nicht gelten, erklärte Gschwandtner.

Fekter droht mit Fremdenpolizei
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verwies unterdessen auf die legalen Möglichkeiten für eine Wiederkehr der kosovarischen Familie nach Österreich. Diese wären beispielsweise ein Schüler- oder Studentenvisum, die Arbeit als Saisonnier oder Schlüsselarbeitskraft sowie der Weg einer Heirat. Gleichzeitig drohte sie: "Wenn es zu keiner selbstständigen Ausreise kommt, wird die Fremdenpolizei ausweisen."

Auch die SPÖ verwies am Dienstag auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Dieses sei anzuerkennen, hieß es unisono. "Es gibt ein Urteil, das ist zu akzeptieren. So hart das auch sein mag", stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer fest.

Grüne starten Online-Petition
Nicht akzeptieren wollen es jedoch die Grünen. Sie haben eine Internet-Petition für den dauerhaften Aufenthalt der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj in Österreich gestartet. "Die Familie Zogaj gehört zu uns", heißt es in dem Ersuchen, mit dem Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die sich in der Vergangenheit beide für einen Verbleib der Zogajs in Österreich ausgesprochen haben, aufgefordert werden können, für die Familie einzutreten.

Scharfe Kritik übte der Vizeparteichef der Grünen Werner Kogler an Fekter. "Was die Frau Innenminister hier aufführt, halte ich für widerwärtig", so Kogler. Juristisch sei die Sache zwar klar, räumte er mit Blick auf den Spruch der Verfassungsrichter ein. Dennoch forderte er die Regierung auf, den Zogajs humanitäres Bleiberecht zu gewähren. "Wann, wenn nicht im Fall von Arigona Zogaj, ihren zwei kleinen Geschwistern und ihrer Mutter ist das anzuwenden?", so Kogler in Richtung Regierung. Und: "Was ist für die ÖVP eigentlich Humanität?"

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