"Ein Sanierungsfall"

Grüne werden Voranschlag zum Budget ablehnen

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Als "Sanierungsfall" haben die Grünen am Freitag den Landeshaushalt bezeichnet. Das Bundesland habe keinen finanziellen Spielraum, Investitionen könnten nur mehr auf Basis neuer Schulden getätigt werden, stellte Landtagsabgeordnete Helga Krismer fest. Das Budget 2011 steht kommende Woche im Landtag zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Die Grünen werden den Voranschlag ablehnen.

"Die Finanzschulden sind mehr als doppelt so hoch als 2008, die Pro-Kopf-Verschuldung ist nur minimal niedriger als in Kärnten, die Bonität des Landes ist gemessen an den Bonitätskennzahlen als unzureichend einzustufen", hielt Krismer fest.

Außerdem warf sie Finanzlandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP) vor, die dramatische Finanzlage des Landes zu verharmlosen. Ausgabenkürzungen im Sozial-, Umwelt-, Wohnbau- und Gesundheitsbereich seien 2011 "Fakt", weil Sobotka das Geld "den Börsenhaien" überlassen habe. Die Erlöse aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen würden 2011 auch nicht mehr ausreichen, um die Finanzschulden zu tilgen, so Krismer.