Mo, 11. Dezember 2017

"Justizskandal"

30.05.2010 15:02

Nach Fekter-Demo verurteilt - Brüder gehen in Berufung

Jenes Brüderpaar, das am Freitag am Landesgericht Salzburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden war, wird volle Berufung anmelden. Der ältere der beiden soll bei einer Demonstration in der Stadt Salzburg anlässlich eines Vortrages über Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter auch einen Polizisten am Knie schwer verletzt haben. Er erhielt neun Monate teilbedingte Haft, ein Monat davon unbedingt.

Sein jüngerer Bruder wurde zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Dabei handle sich um ein "extrem hartes Politurteil", teilte die Initiative "Widerstand im Fekterland" am Sonntag mit. "Mit diesem Urteil soll der politisch unerwünschte Protest gegen eine unmenschliche, zynische und für viele tödliche Asylpolitik beziehungsweise Abschiebepolitik kriminalisiert und mundtot gemacht werden". Für Waffenlobbyisten, Anlagebetrüger gelte die Unschuldsvermutung, für Asylwerber und Migranten, deren Familien und Protestierende gelte hingegen die "Kriminalitätsvermutung". Die Angeklagten - sie sind 26 und 24 Jahre alt - "werden am Montag über ihre Anwältin die Berufung anmelden", hieß es.

Urteil "unverhältnismäßig"
Außerdem wurde die Verurteilung als "handfester Justizskandal" bezeichnet. Die Angeklagten hätten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen. Sie sollten nun "generalpräventiv für ihren aktiven, politischen Protest und ihre Gesinnung bestraft werden". Für Verteidigerin Ingeborg Haller war das Urteil "völlig unverhältnismäßig". "Ein Polizist, der in Krems mit Tunnelblick einen Jugendlichen erschießt, kommt mit acht Monaten bedingt davon", so die Anwältin.
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