Reformen geplant

Budget hält – Land ob der Enns “kein Sanierungsfall”

(Bild: landhaus)

Das Landesbudget liegt vorerst im Plan. Das hat der Finanzreferent, ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, am Mittwoch erklärt. Dennoch soll eine Spitals-und Verwaltungsreform begonnen werden, um den finanziellen Spielraum des Landes zu erweitern.

Das Budget für heuer sieht rund 4,4 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vor. Aus heutiger Sicht werde es halten, stellte Pühringer fest - er habe es allerdings auch auf einer Worst-Case-Basis erstellt. Die Einnahmen würden derzeit sogar ein Prozent über den Erwartungen liegen.

"Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir das Pflänzchen der Konjunktur, das zu wachsen begonnen hat, nicht zertreten", sagte der Landeshauptmann. Dennoch müsse gespart werden.

Oberösterreich werde nicht auf die Reformen des Bundes warten, sondern einen eigenen Reformweg gehen, wenn auch dessen Wirkungsbereich geringer sei. Das Landesbudget sei kein "Sanierungsfall", es seien nach dem Rechnungsabschluss 2009 sogar 265 Millionen Euro Rücklagen vorhanden während andere Milliarden Schulden hätten, rechnete Pühringer vor.

FPÖ im Boot
Es würden sich deshalb viele fragen, warum Oberösterreich Reformen angehe. Damit sollten Gelder für Neues erschlossen werden. Es gehe nicht darum, nur das Bestehende zu verwalten - das würde Stillstand bedeuten, argumentierte er. FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner schloss sich an und kündigte die Mitwirkung seiner Fraktion bei der Verwaltungsreform an.

2009 hat das Land erstmals nach 13 Jahren wieder Kredite aufgenommen. Die Zinsen dafür seien geringer als jene für die gut veranlagten Rücklagen, erklärte Pühringer.