So, 19. November 2017

880 Millionen Euro

19.05.2010 12:37

Konjunkturpakete werden bis Ende 2012 verlängert

Das Land wird die - angesichts der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 geschnürten - vier Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 880 Millionen Euro bis Ende 2012 verlängern. Das kündigte Landeshauptmann Erwin Pröll am Mittwoch nach einer Klausur der Volkspartei am Semmering an. Die Wirtschaftsstrategie zur Forcierung der seit März spürbaren Konjunkturerholung ziele unter anderem auf die Konzentration auf neue Wachstumsmärkte wie Asien oder Afrika ab.

Weitere Chancen biete der Ausbau "grüner" Technologiejobs: Im Bereich Umwelttechnologie, in dem Niederösterreichische Unternehmen gut unterwegs seien, liege ein Potenzial von 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen.

800 zusätzliche Pflegebetten bis 2015
Als dritten Schwerpunkt nannte Pröll den Weg zur sozialen Modellregion, den sich das Land leisten müsse und könne. So sollen bis 2015 im Rahmen der Pflegeheimoffensive 205 Millionen Euro in die Errichtung von 800 zusätzlichen Pflegebetten fließen, was zugleich 1.400 Arbeitsplätze schaffe. 270 Millionen Euro werden in die Kindergartenoffensive investiert, in Schulen werden bis 2012 im Ausmaß von 130 Millionen Euro 700 Einzelprojekte umgesetzt.

Innovative Bereiche werden verstärkt gefördert
Unter Hinweis auf die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten im Bundesland zog Pröll Zwischenbilanz über die Wirkung der Konjunkturpakete. Diese hätten ihr Ziel der Stärkung der Klein- und Mittel- sowie Großbetriebe erreicht. Die Förderpolitik habe seit Jahresbeginn bereits zu 44 Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekten geführt – im Jahr 2009 waren es insgesamt 73. Die Maßnahmen sollen nun "verfeinert" werden: So wird der Betrag für Betriebsmittelkredite von 70.000 auf 100.000 Euro aufgestockt. Inhaltliche Schwerpunkte setzen auf Diversifikation in Unternehmen und Forcierung innovativer Produktionsbereiche.

Sparziel von 200 Millionen Euro bleibt aufrecht
Die Verlängerung der Konjunkturpakete erfordere keine zusätzlichen Budgetmittel, da diese derzeit erst zu 40 bis 60 Prozent ausgeschöpft seien. Das Sparziel des Landesbudgets, ein Einsparungspotenzial von 200 Millionen Euro zu heben, bleibe aufrecht, so Pröll.

Zu Fragen hinsichtlich der Landtagssitzung am Donnerstag und des Rechnungshof-Rohberichts zur Veranlagung der Wohnbaugelder hielt Pröll fest, dass der Endbericht noch nicht vorliege. Faktum sei, dass mehr lukriert worden sei "als wenn wir das Geld auf ein Sparbuch gelegt hätten". Und an die Adresse der Sozialdemokraten und Freiheitlichen: Wer glaube, mit dem Thema politisches Kleingeld wechseln zu müssen, vergesse, dass er (damals im Landtag, Anm.) mitgestimmt habe.

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