Sa, 18. November 2017

Mehr Konsequenz

10.05.2010 16:35

Land sagt Extremismus jetzt den Kampf an

Das Land sagt dem politischen Extremismus jetzt den Kampf an. Der Landessicherheitsrat hat am Montag ein überparteiliches Handlungskonzept beschlossen. Es sieht unter anderem eine Studie über die Gewalt-Bereitschaft von Jugendlichen vor. In den vergangenen Tagen hatte die Kritik zugenommen, dass der Rechtsextremismus in Oberösterreich zu wenig konsequent verfolgt werde. Das Konzept soll nun der Landesregierung vorgelegt werden.

Im Zusammenhang mit dem beschlossenen Konzept wird das Land eine Studie in Auftrag geben, die mehr über die Motive und das Ausmaß an Gewaltbereitschaft Jugendlicher in Erfahrung bringen soll. Außerdem sollen auf Landesebene das Angebot für Pädagogen an themenbezogenen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und das Informationsangebot an Schulen und Bildungseinrichtungen auch über den "Education Highway" ausgebaut werden.

Vom Bund erwarte man sich eine verstärkte Internetbeobachtung und deren Auswertung sowie auch effektivere Strafverfolgung. Weiters sollten auf Bundesebene die Forcierung der Diversionsverfahren, ein gezieltes Aussteigerprogramm für Jugendliche aus der extremistischen Szene, spezielle Hilfestellungen für die Erziehungsberechtigten und gezielte Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Justiz angeboten werden.

Deutliches Zeichen gegen Extremismus
Das Land Oberösterreich habe sich "immer ganz klar gegen Radikalismus und Extremismus - egal ob am rechten oder am linken Rand" - ausgesprochen, betonte Landeshauptmann Josef Pühringer. Mit dem Handlungskonzept werde ein deutliches Zeichen gegen jedwede Formen von Extremismus gesetzt.

Obwohl Sicherheitsthemen klare Bundeszuständigkeit seien, werde auch das Land Oberösterreich einen Beitrag leisten. An der Sitzung haben alle im Landtag vertretenen Parteien teilgenommen. Neben Pühringer von der ÖVP, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl von der SPÖ, FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner und Landesrat Rudi Anschober von den Grünen als Expertin die Leitende Oberstaatsanwältin Ulrike Althuber sowie Vertreter der Blaulichtorganisationen und des Bundesheeres.

Nährboden des Extremismus
Pühringer wies die Darstellung zurück, Oberösterreich sei ein Nährboden des Extremismus. Die Zahlen der extremistischen Straftaten im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 seien leicht sinkend. Was nicht bedeute, dass man sich nicht mit der Geschichte auseinandersetze. Im Gegenteil: Das Bundesland Oberösterreich habe immens in die Aufarbeitung investiert.

Anlass der Debatte im Sicherheitsrat waren unter anderem Schmieraktionen in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen durch vorerst unbekannte Täter sowie eine Störaktion während der Gedenkfeier in Ebensee durch Jugendliche vor einem Jahr, die vorerst noch zu keiner Anklage geführt hat.

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