Privilegien der Stadt

Extra-Abfertigung für Beamte und Chaos bei Zulagen

08.05.2010 11:06

Nur zwei Tage nach der Personalvertretungswahl ist die Beamtenschaft im Schloss Mirabell in Aufruhr: Der Rechnungshof hat die Personalverwaltung der Stadt unter die Lupe genommen und am Freitag in einem harten Prüfbericht Privilegien aufgedeckt. So gibt es für Beamte trotz der Beamtenpension eine Abfertigung extra.

2007 bescherte der Rechnungshof der Stadt eine heißen Herbst: Da rollten die Prüfer die Super-Rente von Josef Riedl auf. Der einstige Magistratsdirektor kassierte damals satte 13.287,71 Euro brutto im Monat Pension – die „Krone“ deckte den Fall exklusiv auf, der die Politik monatelang in Atem hielt.

Jetzt steht wieder eine Debatte um Privilegien im Magistrat bevor. Denn zwei Tage nach der Personalvertretungswahl legte Freitag der Rechnungshof erneut einen harten Bericht über die Personalverwaltung in Salzburg vor. Unter Aktenzahl GZ 001.505/262-S3-1/10 listen die Prüfer auf 33 Seiten penibel auf, wo die Stadt zu viel Steuergeld ausgibt.

Die Beamten erhalten am Ende ihrer beruflichen Laufbahn nicht nur eine erhöhte Pension – im Magistrat gibt es zusätzlich noch eine Art Abfindung. Nach 25 Dienstjahren ist das ein Monatsbezug, nach 35 Jahren sind es zwei Gehälter, nach 40 Jahren im Amt gibt es zum Pensionsantritt drei Monatsbezüge extra. Der Rechnungshof rät neuerlich, diese Zahlung „zu überdenken“ – also abzuschaffen. Immerhin gab die Stadt von 2006 bis 2008 satte 605.000 Euro für solche „Entschädigungen“ an 101 Ex-Mitarbeiter aus:

Mitarbeiter in der Magistratsdirektion kassieren eine „Präsidialzulage“ als Abgeltung für Mehrleistung und Überstunden – 14 Stadt-Bedienstete bekommen die Zulage weiterhin, obwohl sie schon längst in anderen Abteilungen sind.
Mitarbeiter in den „Polit-Büros“ (Stadtregierung und Gemeinderatsklubs) werden nicht nur „freihändig“ (ohne Ausschreibung) aufgenommen – nach lediglich sechs Monaten übernimmt sie der Magistrat auch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, obwohl einige im Amtsbetrieb gar nicht gebraucht werden. Auch da verlangen die Prüfer eine Änderung.
87 Bedienstete kriegen die „Kleine Dienststellenzulage“ – obwohl nicht geregelt ist, wem sie gebührt. In der EDV erhalten zwei Drittel der Programmierer seit über zehn Jahren die erhöhte Programmierzulage, die ihnen eigentlich nur für kurzfristige Projekte zusteht.
Der Rechnungshof fordert neue Richtlinien für die Beförderungen – das scheitert an „mangelnder Gesprächsbereitschaft der Personalvertreter“, klagen die Prüfer.
Zwei Computersysteme in der Personalverwaltung sind nicht kompatibel – Daten der Mitarbeiter werden deshalb umständlich oft doppelt eingegeben.

von Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung