"Klarstellung"

Wohnbaugelder – VP übt heftige Kritik am Rechnungshof

(Bild: © 2010 Photos.com, a division of Getty Images)

Die Volkspartei wehrt sich vehement gegen die Kritik des Rechnungshofes (RH), wonach die niederösterreichischen Wohnbaugelder in den vergangenen Jahren schlecht veranlagt worden seien. Nicht weniger als 34 Seiten umfasst die laut VP von niederösterreichischen Finanzexperten erarbeitete "ausführliche Klarstellung", die sie auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Die VP reagiert damit auf den von den Grünen auf ihrer Homepage zugänglich gemachten RH-Rohbericht zum selben Thema.

Im Gegensatz zu den bisherigen Prüfungsberichten enthalte der aktuelle RH-Rohentwurf Aussagen und Kritikpunkte, die "sich selbst widersprechen, im Widerspruch zu den bisherigen Prüfungs-Ergebnissen stehen, die Langfristigkeit der Veranlagung nicht berücksichtigen, einer fachlichen Beurteilung nicht Stand halten, die Entwicklung der Veranlagung über den Prüfungszeitraum nicht vollständig wiedergeben und Handlungen vor 2008 mit dem Wissenstand nach der größten Finanzkrise seit 1929 beurteilen", heißt es in der "Klarstellung".

Grüne nehmen VP-Replik nicht ernst
Die Online-Klarstellung der Landeshauptmann-Partei stieß am Freitag umgehend auf Kritik der Grünen: "Wie die jüngsten Ereignisse zeigen wird Majestätsbeleidigung in Niederösterreich nicht geduldet. Selbst der Rechnungshof - 'die' unabhängige Institution des Landes - wird denunziert, weil er die Veranlagungsstrategien der VP kritisierte", so Landesgeschäftsfüher Thomas Huber. Er fordert daher für die Landtagssitzung am 20. Mai eine geheime Abstimmung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu "Sobotkas Finanzdebakel" rund um die Wohnbaugeldveranlagungen.

In seinem Rohbericht stellte der RH fest, dass die Performance der für das Land Niederösterreich veranlagten Gelder – Erlöse aus der Verwertung der WBF-Darlehen und dem Verkauf der Beteiligungen des Landes an die Landesbeteiligungsholding GmbH – den in den Genussrechten festgelegten Auszahlungsbedarf für das Land im Zeitraum 2002 bis 2008 um knapp eine Milliarde Euro unterschritten hat. Der Veranlagungsgesellschaft sei es damit nicht gelungen, die vertraglich vereinbarten Mindestauszahlungen rein aus den wirtschaftlichen Erlösen zu leisten. Die Veranlagungsrendite der Spezialinvestments sei mit einer Ausnahme deutlich unter den Renditen vergleichbarer Pensionskassen gelegen, die Renditeabstände betrugen laut RH bis zu 2,46 Prozentpunkte.

VP betont Erwirtschaftung von Überschuss
"Seit dem Jahr 2002 sind rund 1,2 Milliarden Euro dem Budget zugeflossen", stellt nun die VP dazu fest. Damit sei ein Plus von 600 Millionen Euro erwirtschaftet worden. Dies entspreche einer Verzinsung von zwei Prozent und sei gegenüber Sparbuchzinsen im Vorteil. Insgesamt seien 4,4 Milliarden Euro langfristig veranlagt worden, diese Veranlagung erfolge auf Basis eines Landtagsbeschlusses, dem auch die SP und FP zugestimmt hätten. Jedes Jahr würden daraus 150 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln dem Landesbudget und in viele wichtige Projekte wie Kindergartenplätze, Semestertickets für Studenten oder den Ausbau von Pflegeheimen zufließen.

Weiters hält die VP fest, dass der RH jetzt Dinge kritisiere, die er vor fünf Jahren noch positiv beurteilt habe, wie die Verteilung der Gelder auf unterschiedliche Anlageformen oder die Art und Weise der Information an den Landtag. "Die Wohnbauveranlagung ist und bleibt ein wichtiger Baustein der stabilen niederösterreichischen Finanzpolitik", wird Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka, der als Finanzlandesreferent auch für die Veranlagung der Wohnbaugelder zuständig ist, zitiert.