Treffen in Linz

Streit mit Böhmen wegen Benes-Dekreten

(Bild: landhaus)

Oberösterreich und Südböhmen haben bei einer Konferenz am Mittwoch in Linz Einigkeit demonstriert - mit Ausnahme von Temelin und den Benes-Dekreten. Leider hätten beide Regierungen ihre Positionen, die nicht kompatibel seien, erklärte ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Pressekonferenz mit Kreishauptmann Jiri Zimola.

An vorrangigen Themen wurden der Bau der Mühlviertler Schnellstraße S10 und die länderübergreifende Landesausstellung im Jahr 2013 besprochen.

Keine Benes-Debatte
Der tschechische Außenminister Jan Kohout hatte vergangene Woche gesagt, er sehe keinen Grund, über die Benes-Dekrete auf politischer Ebene zu diskutieren, das sei Aufgabe der Geschichtsexperten.

Mit der eingesetzten Historikerkommission könne es vielleicht gelingen, "Licht ins Dunkel zu bringen", sagte nun Pühringer. Das Ergebnis des Diskurses sei sicher politisch zu diskutieren. Zimola wiederum erklärte, dass man das Thema in Linz nur am Rande diskutiert habe, es liege nicht in der Zuständigkeit der Regionen. Der Landeshauptmann jedenfalls sieht sich den oberösterreichischen Heimatvertriebenen "im Wort".

Allianz mit Bayern gegen Temelin
Trotz des Spaltpilzes Temelin sind Oberösterreich und Südböhmen hinsichtlich eines geplanten tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe d'accord. Dieses müsse verhindert werden, betonte Pühringer, der weitere gemeinsame Aktivitäten ankündigte. Grünen-Umweltlandesrat Rudi Anschober strebt in dieser Hinsicht mit dem ebenfalls betroffenen Bayern eine Allianz gegen die Pläne an.