Mo, 11. Dezember 2017

Nach Schmieraktion

05.05.2010 12:19

Video-Überwachung für KZ Mauthausen gefordert

Ein Jahr nach der Neonazi-Störaktion in Ebensee sind nun Forderungen nach Videoüberwachung von Gedenkstätten laut geworden. Vorfälle hat es zuletzt auch in der Gedenkstätte Mauthausen gegeben: Unter anderem wurde die Außenwand seit Februar 2009 zweimal mit antisemitischen und islamfeindlichen Parolen beschmiert.

Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willy Mernyi, verlangt eine Videoüberwachung. Das Innenministerium habe diese aber abgelehnt, sagte Mernyi.

Das Ministerium habe die negative Entscheidung damit begründet, dass die Anlage "eine Art Friedhof" und darüber hinaus zu groß für eine Kameraüberwachung sei, berichtete Mernyi. "Natürlich ist es ein Friedhof, aber was ist den Hinterbliebenen wohl lieber: ein Video oder die Schmierereien?"

NS-Schmierereien
Außerdem wolle er ohnehin nicht das gesamte Areal, sondern nur die weithin sichtbare Außenmauer überwacht wissen. Denn diese sei bereits zweimal in riesigen Lettern beschmiert worden, etwa mit dem Spruch "Türk' und Jud', giftig's Blut".

Er habe den Eindruck, dass die Polizei sehr bemüht sei, betonte Mernyi. Ein Täter wurde aber bisher nicht ermittelt. Künftige Schmieraktionen seien nicht allein durch häufigere Streifenfahrten zu verhindern, wohl aber durch eine Kamera, ist er überzeugt.

Es gebe dafür ein höchst erfolgreiches Beispiel: Beim Denkmal der Namen in Kärnten sei 13-mal eine Glastafel beschädigt worden. Dann habe man eine Kamera installiert - und nach dem 14. Mal sei der Täter rasch ausgeforscht gewesen.

"Nichts geändert"
Eine parteiübergreifende Initiative gegen die Neonazi-Szene fordert das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dessen Sprecher Robert Eiter verwies auf SPÖ und Grüne, die Anzeigen gegen die NVP und die Welser "Bunten" erstattet haben. "In punkto Rechtsextremismus hat sich nichts gebessert", sagte Eiter. Er forderte, dass sich auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer klar positioniere.

Er habe sich immer klar gegen Radikale ausgesprochen, betonte Landeshauptmann Pühringer daraufhin. "Egal ob am rechten oder am linken Rand." Oberösterreich sei das Bundesland, das am meisten in die Aufarbeitung investiert habe, verwies er auf Projekte in den Gedenkstätten Mauthausen und Hartheim.

"Keine Versäumnisse"
Pühringer machte darauf aufmerksam, dass kommenden Montag der Landessicherheitsrat zu dem Thema tagt und konkrete Maßnahmen erarbeite. "Ich sehe überhaupt keine Versäumnisse", so der Landeshauptmann.

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