Rede zum 1. Mai

Burgstaller fordert Arbeitsplätze und Steuergerechtigkeit

(Bild: APA/Franz Neumayr)

Den weiteren Kampf um Arbeitsplätze und neue Impulse für Steuergerechtigkeit hat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Samstag beim Maifest in der AK und beim ÖGB in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Burgstaller plädierte auch für "einen tiefgreifenden Wandel bei der Weiterentwicklung des Steuersystems." Soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit unseres Steuersystems müsse die Antwort auf die gegenwärtige Krise sein, so die Landeshauptfrau.

Die Antwort zur Konsolidierung der Budgets könne also nicht lauten, "blindlings Massensteuern einzuführen oder zu erhöhen, sondern ein echtes Verursacherprinzip einzuführen. Jene, die für die Entwicklungen der vergangenen Jahre verantwortlich sind, sollen ihre Verantwortung - gerade auch in finanzieller Hinsicht - verstärkt tragen müssen", betonte Salzburgs SPÖ-Vorsitzende.

Ökosteuer nicht zum Stopfen des Budgetlochs
Alles spreche für die Vermögenszuwachsbesteuerung zur Konsolidierung der Budgets. Ökosteuern sollten hingegen nur im Gegenzug für eine Entlastung der Steuern auf Löhne und Einkommen überlegt und grundsätzlich nicht zum Stopfen von Budgetlöchern, sondern zugunsten einer "wirtschaftlichen Energiewende" eingesetzt werden. Die Wirtschaftskrise sei durch die internationalen Finanzmärkte ausgelöst und der Bankensektor bereits einmal von den Steuerzahlern gerettet worden. "Zusätzliche Belastungen des Mittelstandes sind nicht zu akzeptieren. Und insbesondere sozial Schwächere dürfen für die Folgen der Wirtschaftskrise kein zweites Mal zur Kasse gebeten werden", so Burgstaller.

Wachstum nicht behindern

Es sei "Gebot der Stunde", die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken und Wachstum nicht zu behindern. "Einnahmeseitig ist mit einer Banken-Solidarabgabe, der Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer, einer Vermögenszuwachssteuer sowie einer Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung enorm viel zur Budgetkonsolidierung zu erreichen", so die Salzburger Landeshauptfrau.