Nach dem gesamtwirtschaftlich schwierigem Vorjahr läge zwar die Wachstumsprognose für Niederösterreich mit 1,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, die Verminderung der Steuereinnahmen würde sich jedoch nicht so schnell erholen. Sobotka rechne damit, dass erst 2014 das Niveau von 2008 wieder erreicht wird.
Ausgaben sollen um 200 Millionen Euro reduziert werden
Die laufenden Budgetverhandlungen - vor der Budgetsitzung im Juni - stünden daher im Zeichen der Sparsamkeit. Ziel sei - bei einem Gesamtbudget von 7,3 Milliarden Euro - eine Reduktion der Ausgaben um 200 Millionen Euro. Die 30-prozentige Kreditsperre auf alle Konten des Landes werde weiter als Instrumentarium eingesetzt.
Sparen sei nur gemeinsam mit dem Bund möglich, meinte Landtagsabgeordneter Alfred Riedl, Präsident des VP-Gemeindevertreterverbandes des Landes. Beide Politiker verlangten Gespräche mit dem Bund. Die Botschaft, dass die Gemeinden als Empfänger von substanziellen Vorgaben für Steuererhöhungen verantwortlich seien, sei "starker Tobak", verwies Riedl auf kostenintensive Aufgaben etwa als Erhalter von Schulen und Kindergärten. Die Kommunen seien die größten öffentlichen Investoren.
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