Mi, 18. Oktober 2017

Budget-Debatte

26.04.2010 14:30

Einsparungen für Sobotka nur mit Bund möglich

Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (Bild) hat sich bei der Finanzreferententagung in Kärnten gegen ein "Aufschnüren" des Finanzausgleichs ausgesprochen. Einsparen wäre wichtig, räumte der VP-Politiker ein, die Bereitschaft zu Verhandlungen wäre vorhanden. Allerdings wären 90 Prozent der Staatsschulden auf den Bund zurückzuführen, dem 70 Prozent der gemeinschaftlichen Abgaben zufallen.

Nach dem gesamtwirtschaftlich schwierigem Vorjahr läge zwar die Wachstumsprognose für Niederösterreich mit 1,5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt, die Verminderung der Steuereinnahmen würde sich jedoch nicht so schnell erholen. Sobotka rechne damit, dass erst 2014 das Niveau von 2008 wieder erreicht wird.

Ausgaben sollen um 200 Millionen Euro reduziert werden
Die laufenden Budgetverhandlungen - vor der Budgetsitzung im Juni - stünden daher im Zeichen der Sparsamkeit. Ziel sei - bei einem Gesamtbudget von 7,3 Milliarden Euro - eine Reduktion der Ausgaben um 200 Millionen Euro. Die 30-prozentige Kreditsperre auf alle Konten des Landes werde weiter als Instrumentarium eingesetzt.

Sparen sei nur gemeinsam mit dem Bund möglich, meinte Landtagsabgeordneter Alfred Riedl, Präsident des VP-Gemeindevertreterverbandes des Landes. Beide Politiker verlangten Gespräche mit dem Bund. Die Botschaft, dass die Gemeinden als Empfänger von substanziellen Vorgaben für Steuererhöhungen verantwortlich seien, sei "starker Tobak", verwies Riedl auf kostenintensive Aufgaben etwa als Erhalter von Schulen und Kindergärten. Die Kommunen seien die größten öffentlichen Investoren.

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