Di, 21. November 2017

Causa Tierschützer

26.04.2010 13:26

Nach Unruhe bei Gericht mehr Polizei im Gerichtssaal

Richterin Sonja Arleth hat offenbar genug davon, das Publikum des Tierschützer-Prozesses in Wiener Neustadt jeden Verhandlungstag aufs Neue zur Ruhe zu ermahnen. Nachdem sogar einige Zuseher des Saals verwiesen wurden und sich daraufhin weigerten zu gehen, wird die Polizeipräsenz bei Gericht in der siebenten Verhandlungswoche nun erhöht.

Nach eineinhalbwöchiger Pause wurde die Verhandlung am Montag gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation fortgesetzt. Als zweite Maßnahme, das Publikum unter Kontrolle zu bringen, müssen Zuschauer nun einen Ausweis vorlegen, wenn sie dem Prozess beiwohnen wollen.

Zu Beginn wies die Richterin den Antrag der Verteidigung ab, den linguistischen Gutachter Wolfgang Schweiger wegen Befangenheit abzulehnen. Die Analyse mehrerer Bekennerschreiben, hatten den Hauptangeklagten Martin Balluch schwer belastet (siehe Infobox).

Richterin glaubt nicht an Befangenheit
Die Anwälte hätten bei der Bestellung des Sachverständigen Einwände erheben können, dies sei nicht geschehen, begründete Arleth ihre Entscheidung. Schweiger hätte seine Expertise bereits im Jahr 2009 erstellt, in einem Zeitungsartikel vor rund zwei Wochen wäre er bei seiner Meinung geblieben. "Der Umstand, dass ein Sachverständiger sein Gutachten für richtig hält", deute nicht auf Befangenheit hin, meinte Arleth. Zudem sei er ja von den Angeklagten "medial völlig unsachlich attackiert" worden.

Verteidigerin Michaela Lehner wollte diese Begründung nicht gelten lassen. Der Sachverständige habe nachweislich bereits zur Erstellung des Gutachtens eine feste Meinung gehabt - dazu legte sie ein entsprechendes Schreiben vor - und die Erstellung der Expertise sei auch noch nicht fertig, da Schweiger ein Ergänzungsgutachten zum Befund des Privatgutachtens der Verteidigung erstellen müsse. Sie stellte daher erneut einen Antrag auf Ausschluss Schweigers aus dem Verfahren.

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