Festplatten vernichtet

„Schredder-Affäre“ nun auch um Altkanzler Kern

30.07.2019 09:50

Ratsch, ratsch, ratsch - jetzt hat auch SPÖ-Altkanzler Christian Kern seine „Schredder-Affäre“. Der „Krone“ zugespielte Dokumente lassen darauf schließen, dass kurz vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 noch rasch sieben Druckerfestplatten vernichtet wurden. Kern hatte das bisher energisch bestritten ...

Das „Reisswolf-Gate“ beschäftigt seit Tagen Österreich. Der damalige Chef der Social-Media-Abteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Mai, kurz vor der Abwahl im Parlament, fünf Druckerfestplatten jeweils dreimal schreddern lassen und die Schnipsel sogar noch mitgenommen - das Bezahlen der Rechnung über 76 Euro aber vergessen.

In einem TV-Interview ging der heftig in der Kritik stehende Altkanzler Kurz in die Offensive. Die ÖVP sei ein „gebranntes Kind“, die Vorgänge seien bloß „Schlamperei“ gewesen. Und er warf seinem Vorgänger vor, dass auch bei dessen Amtsübergabe („ein normales Prozedere“) Datenträger vernichtet worden seien.

Kern: „Bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis“
Kern drohte prompt mit Klage. Auf seiner Facebook-Seite betonte der ehemalige SPÖ-Chef zuletzt, alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden: „Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre, um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen“, schrieb Kern noch am 26.7. Am Dienstag postete der Altkanzler eine ausführliche Stellungnahme zum Bericht der „Krone“, in dem er unter anderem erklärte, „bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis“, davon gehabt zu haben, „dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien“.

2100 Euro für Vernichtung gezahlt
Denn acht Seiten Originaldokumente samt Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 mit den genauen Seriennummern der Multifunktionsgeräte und deren Standorten in den Amtsstuben der Republik werfen nun doch ein gehörig schiefes Licht auf die rote Kanzlerschaft. Geht es nach dem Akt „BKA-410.413“, wurden für knapp 2100 Euro Steuergeld sieben getauschte bzw. ausgebaute Druckerdatenträger vernichtet. Das wäre übrigens eine weitaus saftigere Rechnung als jene der Volkspartei.

Festplatten stammten von Kern, Drozda und Duzdar
Fakt ist: Bei den sieben „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ zerstörten Festplatten kamen drei - eine direkt aus Kerns‘ Vorzimmer „109/2M“ - vom Ballhausplatz. Drei weitere Festplatten stammen aus den Beständen des damaligen Wahlkampfleiters und Kanzleramtsminister Thomas Drozda, nunmehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und eine aus dem früheren Staatssekretariat von Muna Duzdar.