Sa, 18. November 2017

Gemeinderatswahl

23.04.2010 14:34

Anfechtungen von Kommission fast zur Gänze abgewiesen

Die Wahlkommission hat am Freitagvormittag über einen Großteil der 21 Anfechtungen zur Gemeinderatswahl vom 14. März entschieden. 16 Berufungen habe man bereits erledigt, berichtete der Landtagspräsident Hans Penz, der den Vorsitz der Kommission übernahm, in 15 Fällen sogar einstimmig. Bis auf einen Einspruch wurden alle Ansprüche zurückgewiesen.

Von den bisher abgehandelten Anfechtungen wurde lediglich jener in Marchegg (Bezirk Gänserndorf) stattgegeben. Hier müsse in einem Sprengel die Wahl wiederholt werden. Die Berufung aus Ramsau (Bezirk Lilienfeld) traf zu spät bei der Wahlbehörde ein und wurde deswegen abgelehnt. "Alle anderen Einsprüche wurden als unbegründet abgewiesen", so der Vorsitzende.

Am 3. Mai wird in einer weiteren Sitzung die Entscheidung über die fünf noch ausständigen Berufungen gefällt. Betroffen sind die Gemeinden Biedermannsdorf und Wienerwald im Bezirk Mödling, Aderklaa im Bezirk Gänserndorf sowie die Bezirksstädte Gmünd und Hollabrunn.

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